Wehret den Anfängen !
CCS: Keine Akzeptanz trotz "Akzeptanztreffen" in Cottbuser Kirche
Die Cottbuser Universität setzte am Dienstag, den 8.5.2012 in der Oberkirche ein sogenanntes "Akzeptanztreffen" an, bei dem "das Pro und Contra des Carbon Capture and Storage (CCS) Verfahrens" erörtert werden sollte. Auf dem zuvor veröffentlichten Programm (http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_3_20849.php) standen aber auffällig wenige Kritiker. Nach Informationen der Klinger Runde waren letztlich dennoch mehr Kritiker als Befürworter anwesend, die auch zu Wort kamen und es verstanden, das Bild der Veranstaltung sichtbar zu prägen. (Foto: Klinger Runde)
Vattenfall war durch Herrn Füller vertreten. Dieser bestätige auf Nachfrage die Machbarkeit der regenerativen Vollversorgung Berlin-Brandenburgs 2030, wenn die Stromspeicher ausreichend sind.
Das Thema Akzeptanz aus Sicht der Veranstalter
http://www.geoen.de/index.php/de/geoenergie-forschung/akzeptanzforschung.html?showall=1
An dieser Darstellung fällt auf:
- Der Politik wird Mehrheitsinteressenwahrung unterstellt. Im Zusammenhang mit Braunkohleförderung und CCS macht die Brandenburger Landesregierung aber gerade das Gegenteil.
- Der Wissenschaft wird einseitig Erkenntnisinteresse unterstellt. Finanzierungsinteressen und daraus resultierende Abhängigkeiten werden übergangen.
- Und in der letzten Grafik sieht man den Bürger allein gegen die Technologie, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Er muss seine Interessen mit eigenen Kosten unbezahlt in seiner Freizeit vertreten und durchsetzen.
2. Ostermarsch am 07.04.2012 in Neutrebbin
Das Thema "Keine CO2-Endlager! Weder hier noch anderwo!" war am 07.04.2012 zum 2. Ostermarsch in der Gemeinde Neutrebbin wichtiger denn je. Denn Vattenfall schaut nun nach Polen,um dort CO2-Endlager zu installieren. Auch dann sind wir betroffen! Auch der Weg über ein europaweites Pipeline-Netz (ein Traum von EU-Vertretern) zur Nordsee ist angedacht. Das muss ebenfalls verhindert werden! Eine Vernetzung mit unseren polnischen Nachbarn wird nun um so mehr unser Ziel sein, denn Aufklärung tut Not.
Bericht in Potsdamer Neueste Nachrichten: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/638600/
27. Mahnwache gegen CO2-Verpressung
Die Mahnwachen gehen weiter, denn die Gefahr ist nicht gebannt:
- Das CCS-Gesetz befindet sich immer noch im Vermittlungsausschuss
- Vattenfall plant weiter CCS-Kraftwerk in Jänschwalde
- Brandenburger Energiestrategie 2030 gibt Klimaschutzziele auf und setzt auf neue Tagebaue und CCS.
- Forschungsgelder werden unverändert für CCS anstatt für Erneuerbare Energien ausgegeben: Aktuell z.B. geologische Erkundungen für CCS zwischen Fürstenwalde und Lübben
- Vattenfall beteiligt sich an CCS-Projekt in Polen, mit einer Speicheroption in Radnica, nordöstlich von Guben, nur 25 km von der Grenze entfernt Polen erkundet Lagerstätten für CO2
In Beeskow räumte Vattenfall nun das CCS-Büro.
(03.03.2012) Ein „Kehraus“ der Beeskower Bürgerinitiative am 03.03.2012 lüftete das Büro und schickte per Boot den letzten Vattenfall-Müll auf der Spree in Richtung an den Berliner Vattenfall-Sitz.
29.02.2012 BTU Cottbus
Der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall hielt einen Vortrag im Rahmen der Reihe „The President’s Lecture“.
Die Bürgerinitiativen gegen neue Tagebaue und CCS haben gezeigt, was wir davon halten.
Presseberichte dazu:
Lausitzer Rundschau: Vattenfall plant weiter CCS-Kraftwerk in Jänschwalde
Berliner Zeitung: Vattenfall-Chef lobt Brandenburger Energiestrategie 2030
BI CO2ntra Endlager zur Energiestrategie 2030
Alte Technik, schlechte Effizienz, Vertreibung, Umsiedlung…
Das sind nicht etwa Beschreibungen der Energieindustrie aus der Zeit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert, sondern vielmehr beschreiben diese Schlagworte die Zukunft der Energiewirtschaft Brandenburgs im 21. Jahrhundert.
Mit der neuen Energiestrategie der ROT-ROTEN Landesregierung wird die gesamte Entwicklung der regenerativen Energien torpediert. Anstatt ein intelligentes Energienetz, effiziente Häuser oder den Ausbau der regenerativen Energien zu organisieren, fördert die Landesregierung eine völlig veralterte Energieproduktion. Bei unzumutbaren Wirkungsgraden soll jetzt nun auch über das Jahr 2020 hinaus die Braunkohle die starre und unflexible zentrale Energie- und Machtposition der Großkonzerne zementieren.
Wie in einem schlechten Theaterstück wirkt es, wenn Linkspolitiker links blinken und rechts abbiegen, den großen Energielobbyisten den Rücken frei halten und dabei Volksnähe propagieren.
Vertreibungen und Umsiedlungen, welche im Zusammenhang mit den neuen Braunkohlefeldern stehen, sind Insignien, die kaum in das demokratische Verständnis unserer Zeit passen. Elementare Grundsätze der Deutschen Grundrechte werden ausgehebelt, um an die Braunkohle zu kommen. Man fördert mit dieser „neuen Energiestrategie“, dass diese Grundrechte der betroffenen Bürger ohne Legitimation mit den Füßen getreten werden. Die Regenerativen Energiestrategien sind selbst von den Expertengremien der Bundesregierung berechnet, analysiert und als zukunftsfähig bewertet worden. Dass das die Energielobbyisten anders sehen, ist kaum verwunderlich, wenn es doch in diesem neuen Energiezeitalter wesentlich dezentraler zugehen wird, wobei die Großindustrie lange nicht mehr diese Allmächtigkeit besitzen wird.
Die Kohle-Wohlstands-Lüge
Wenn der Energiekonzern Vattenfall dem Land Brandenburg Finanzkrümel vorwirft, hofiert man diesem „Gönner“ nach allen Regeln der Kunst.
Zur Realität: Der Konzern Vattenfall fördert pro Jahr 40.000.000 Tonnen Kohle alleine in Brandenburg. In den Wirren der Wendezeit ist es den Lobbyisten gelungen, für die „Tagebaue alten Rechts“ (DDR Tagebau) die Bundeseinheitliche Förderabgabe auszuhebeln und somit eine hochlukrative Sonderregelung im Bundesbergrecht zu etablieren, welche bis heute durch die Politiker unseres Landes unangetastet blieb. Real bedeutet das, dass unser Land den Bodenschatz Braunkohle an den Energiekonzern Vattenfall verschenkt.
Auch der neue Tagebau Jänschwalde Nord ist ein Tagebau alten Rechts, weil er schon in der DDR geplant wurde.
Geförderte Kohle pro Jahr in Brandenburg 40.000.000 Tonnen/Jahr
Förderabgabe an das Land Brandenburg 0,- €
Auf allen Gebieten ist deutlich die angespannte Lage der Haushaltssituation in Brandenburg zu spüren. Geringere Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich sind allgegenwärtig. Die desolate Haushaltssituation des Landes Brandenburg belastet zudem im hohen Maße die Kommunalen Haushalte.
Sehr geehrte politischen Vertreter und liebe Bürger des Landes Brandenburg. Der Konzern Vattenfall produziert für die Schwedische Regierung allein in Brandenburg einen Ertrag im mehrstelligen Milliardenbereich. Das Land steht dabei faktisch mit leeren Händen da. In Zeiten, in denen die schwedische Regierung Reserven für die Zukunft anlegt, verschenkt die Landesregierung Milliarden an Eigentum der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger an den schwedischen Staatskonzern.
In den Augen der Bürgerinitiative CO2ntra Endlager ist dieser laszive Umgang mit den Ressourcen des Landes nicht hinnehmbar und fordern deshalb einen intelligenten und konsequenten Ausbau der regenerativen Energien, wobei die kommunalen Gremien entscheidende Rollen spielen sollen und keine aufgezwungenen Entscheidungen zu massivem Unmut im Land führen.
Bürger trotzen Kälte bei 26. CCS-Mahnwache in Letschin
26.Mahnwache in Letschin am 5.2.2012
Letschin (MOZ) Auch Minusgrade konnten die Gegner der CCS-Technologie nicht von der Mahnwache abhalten, die wie jeden ersten Sonntag im Monat auf dem Marktplatz in Letschin stattfand. Mit Feuern und heißen Getränken harrten sie gestern wieder eine Stunde lang an Ort und Stelle aus, um das gelbe Kreuz als Zeichen des Protestes hochzuhalten. Es ist der dritte Winter, in dem sich Menschen aus der Region versammeln und die 26. Mahnwache.
Auch in den kommenden Monaten wollen sie wieder hier stehen, denn das Thema um die umstrittene Verpressung von Kohlendioxid sei noch nicht vom Tisch, so die Redner bei der Kundgebung. Im Gegenteil: Teilprojekte liefen weiter, informierte Ute Lein von der Beeskower Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen". Nur laufe die Erforschung nun unter anderem Deckmantel. So sei das Projekt "brine", bei dem es offiziell um Grundwasserversalzungsprozesse geht, eine versteckte Erkundung für mögliche Endlagergebiete. Die Aktivistin forderte die Bürger auf, weiterhin wachsam zu sein.
Als schließlich, wie bei jeder Mahnwache, um 15?Uhr die Kirchenglocken 350 Mal läuteten, geschah dies auch im Gedenken an die am 18. Januar mit 71 Jahren verstorbene Ina Clausen. Die trotz Kälte zahlreich erschienenen Mahnwächter hielten als Zeichen ihrer Trauer um die Bürgerin und engagierte CCS-Gegnerin eine Schweigeminute ab.
Originalquelle: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1007915
Säet nicht, was ihr nicht ernten wollt!
Verhindert jegliche Untersuchungen für CO2-Endlager!
Unter dem Vorwand scheinbar harmloser Grundlagenforschung soll durch die Hintertür CCS doch noch vorangetrieben werden.
Projekt brine - was bedeutet das? Offizielle Beschreibung hier
Wo es losgehen soll hier und hier
Wie die Zustimmung der Grundeigentümer erschlichen werden soll hier
Ein ausführlicher Bericht von der Aktion bei klimaretter.info
PM: Trotz Rückzug von Vattenfall: Staatliches Projekt will Auswirkungen der CO2-Einlagerung in Oder-Spree erforschen – Eigentümer bereits um Genehmigung ersucht
(ccs-proteest.de|25.1.2012) Trotz der Absage des konkreten Projektes zur CO2-Verpressung durch den schwedischen Energiekonzern sollen demnächst im Landkreis Oder-Spree die Forschungen zu den Auswirkungen der Einlagerung des Klimagiftes Kohlendioxid (CO2) durchgeführt werden. Nach Informationen der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ bekamen mehrere Eigentümer Post von der GTPro Geotechnologie GmbH mit der Bitte um Betretungsgenehmigung. Unter dem Namen „brine“ (englisch für: in Salzwasser einlegen) sollen dem Anschreiben zufolge im Rahmen eines Forschungsprojekts des Geoforschungszentrums Potsdam (GFZ) die „Mechanismen der Grundwasserversalzung“ untersucht werden. Informationen auf der Website des GFZ werden hingegen deutlicher. Dort heißt es: "Bei einer Speicherung von Kohlendioxid in tiefen salzhaltigen Grundwasserleitern (sog. salinare Aquifere) wird das im Porenraum vorhandene Wasser verdrängt. […] Im Rahmen des Verbundprojektes »brine« soll deshalb […] die Kopplung von Grundwassermodellen untersucht werden“. Die Untersuchungen sollen bereits in den kommenden Wochen beginnen. In dem Anschreiben, das der Bürgerinitiative vorliegt, wird zwar von „Grundlagenforschung“ gesprochen und darauf hingewiesen, dass das Vorhaben „nicht der (Vor)- Erkundung für potentielle Betreiber von CO2-Speicher“ dienen soll. Doch der Themenschwerpunkt des Forschungsvorhabens, an dem sich auch Vattenfall als „assoziierter Partner“ beteiligt, ist laut des GFZ eindeutig die „Kohlendioxid-Speicherung in Ost-Brandenburg“. In einer Projektbeschreibung, die Ende März 2011 den Mitgliedern des CCS-Erkundungsbeirates durch das GFZ zur Verfügung gestellt wurde, ist die Rede von „begleitender Forschung für Aufsuchungsgebiete zur CO2-Speicherung in salinen Aquiferen in Ostbrandenburg durch Vattenfall Europe“. „Da der Rückzug Vattenfalls aus den Verpressungsprojekten in Ostbrandenburg offiziell bekannt gegeben wurde, ist nicht nachvollziehbar, weshalb man anschließend auf Kosten der Steuerzahler den Untergrund in Ost-Brandenburg (speziell Beeskow/ Birkholz) durch ein Konsortium erforschen sollte“ , kritisiert BI-Vorstandsmitglied Ute Lein. Diese Gelder wären bei der Forschung für Speichertechnologien für erneuerbare Energien besser aufgehoben. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass unter dem Deckmantel der Forschung, mit Vattenfall im Hintergrund, weiter an der Verpressung unter besiedeltem Gebiet festgehalten werden soll“, sagt Lein. Die Aussagen der rot-roten Landesregierung unter Matthias Platzeck (SPD) weiter die CCS-Technologie einsetzen zu wollen, verstärken diesen Verdacht, berichtet Lein. Weiter bemängelt die Bürgerinitiative, dass die Unterrichtung der Beeskower Stadtverordneten über das Projekt bereits im Herbst 2011 stattfand. Also Wochen vor dem offiziellen Rückzug von Vattenfall in Dezember 2011, so dass seinerzeit keine Fragen seitens der Bürgerinitiative bezüglich der Sinnhaftigkeit des Projektes jenseits von CO2-Verspressung gestellt werden konnten. Die Bürgerinitiative fordert daher die umgehende Einstellung des Projektes „brine“. Betroffenen Eigentümern wird vorerst geraten, Rücksprache mit einem Rechtsbeistand zu halten und die Betretungsgenehmigung nicht freimütig zu erteilen. Das Thema „brine“ wird auch beim nächsten öffentlichen Stammtisch der BI im Hotel zum Schwan (Berliner Straße 31, 15848 Beeskow) am 30. Januar 2012 um 19.00 Uhr diskutiert, zu dem alle interessierten und betroffenen Bürger herzlich eingeladen sind.
Mehr Infos über das Projekt von GFZ
Mehr Infos über das BMBF geförderte Projekt
Projektbeschreibung
Anschreiben anonymisiert
25.1.2012: Tagung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu CCS.
Dazu gibt es folgende Pressemitteilung von Dr. Dagmar Enkelmann, Mitglied der Arbeitsgruppe:
Regierung ließ bei CCS Katze aus dem Sack
„Bei der Beratung der CCS-Arbeitsgruppe ließ die Regierung die Katze aus dem Sack: Ihr geht es im Kern nicht um Klimaschutz, sondern um deutsche Exportinteressen. Um die Technologie international salonfähig zu machen, soll sie im Inland offenbar auf Biegen und Brechen angewandt werden," erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dagmar Enkelmann, nach dem heutigen Treffen der CCS-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag.
Enkelmann weiter: „Die Chancen auf eine Einigung beim umstrittenen CCSGesetz der Bundesregierung sind mit dem Treffen nicht gestiegen. Eine Beschränkung des CCS-Gesetzes auf die Speicherung von Industrieemissionen zuzulassen, wie von den Grünen vorgeschlagen, ist laut Bundesregierung mit geltendem Europarecht nicht vereinbar. Mehr und mehr Bundesländer - wie jetzt z.B. auch Sachsen-Anhalt - beharren auf der so genannten Länderklausel im Gesetz und kündigen zugleich an, auf die CO2-Speicherung generell verzichten zu wollen. Erneut und ausdrücklich bestätigt wurde die Position der LINKEN, dass ein CCS-Verbotsgesetz rechtlich möglich ist und eine Umsetzung der CCS-Richtlinie der EU darstellt."
wir waren auch dabei...
Demonstration gegen neue Tagebaue: Fünfter Sternmarsch
(Niederlausitz akuell|9.1.2012 )Das Wetter zeigte sich nicht gerade von seinen freundlichen Seite, aber der leichte Regen schreckte weder die Bürger der vom Tagebau Jänschwalde Nord bedrohten Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz noch die Bürger der Orte, die von einer Randlage am Tagebauloch bedroht sind, wie zum Beispiel Taubendorf, Gastrose, Schenkendöbern und Guben.
Auch viele Unterstützer waren angereist, der Protest gegen neue Tagebaue und den Bau eines neuen Kraftwerkes ist schon lange ein Protest, der Bürger aus vielen Orten vereint. Aus Rohne und Mulkwitz in Sachsen, aus Neupetershain, Proschim und Welzow, aus Sallgast und Beeskow, aus Neutrebbin und Letschin, aus vielen Orten in der östlichen Niederlausitz und aus Polen (Foto 2) waren Bürger angereist, um ihre Solidarität mit den vom geplanten Tagebau bedrohten Mitbürgern zu zeigen.
Steffen Krautz brauchte einige Zeit, all die zu begrüßen, die den langen Weg trotz des unfreundlichen Wetters nicht gescheut hatten.
Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) nahm an dem Sternmarsch ebenso teil wie die Landtagsabgeordnete Sabine Niels (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen). Natürlich waren auch Mitglieder der Klinger Runde, der Grünen Liga, Greenpeace und weiterer Verbände dabei.
Mit Trillerpfeifen protestieren die etwa 750 Teilnehmer des Sternmarsches gegen die Energiepolitik der brandenburgischen Landesregierung, die sie als Foulspiel empfinden.
"Mit dem Scheitern des CCS-Gesetzes müssen auch die vom Tagebau bedrohten Dörfer gerettet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung ihre Versprechen hält und nicht unter fadenscheinigen Vorwänden die Planung neuer Tagebaue fortsetzt. Ministerpräsident Platzeck muss aufhören, seine Koalition auf den Kohleraubbau einzuschwören." sagte Silvia Borkenhagen aus Grabko, Mitglied der Agenda 21 der betroffenen Orte.
Originalquelle: http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_290_18728.php
weitere Artikel
Berliner Morgenpost
Welt online
Brandenburger Landesregierung setzt weiter auf Braunkohle
(rbb|3.1.2012) Die rot-rote Regierung in Brandenburg hält die Braunkohleverstromung auch in den kommenden Jahrzehnten für unverzichtbar.
Das geht aus dem Entwurf zur Energiestrategie des Landes bis 2030 hervor, der dem rbb vorliegt. Demnach sollen in Jänschwalde-Nord und Welzow-Süd (beides Spree-Neiße) wie geplant neue Tagebaue entstehen, um die langfristige Versorgung der Kraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe mit Braunkohle sicherzustellen.
Die Koalition will zudem trotz der Absage Vattenfalls, in absehbarer Zeit ein Kraftwerk zur Abtrennung und Speicherung von klimaschädlichem CO2 zu bauen, an der CCS-Technologie festhalten. Grund ist Druck von Seiten der Europäischen Kommission, Strom künftig kohlendioxidarm mit diesem Verfahren zu erzeugen. Das gilt inzwischen auch für Erdgaskraftwerke, die immer wieder als Alternativen zum Braunkohlestrom angeführt werden.
Das Papier kommt zum Schluss, dass Deutschland insgesamt nur mit der Braunkohle ein Industrieland bleiben kann.
25.Mahnwache in Letschin am 1.1.2012
Protest bis zum Verbotsgesetz
Ulf Grieger 02.01.2012 20:00 Uhr
Letschin (MOZ) Sie wollen erst ihre Protestaktionen einstellen, wenn auch per Gesetz klar gestellt wurde, dass es keine unterirdische Kohlendioxid-Speicherung in Brandenburg geben wird. Das haben die Vertreter der in der Initiative Mahnwache zusammengeschlossenen Vereine und Gruppierungen gestern bei der 25. Mahnwache auf dem Letschiner Markt betont. Obwohl man sich darauf verständigt hatte, nach dem Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat "auf Sparflamme" zu fahren, kamen doch zahlreiche Teilnehmer zur Demo. Die wurde auf gewohnt originelle Weise zelebriert. Die Veranstalter von den Vereinen "Wir im Oderbruch", Bürgerinitiative Neutrebbin und Bruchkultur sowie der Kirchengemeinde luden zünftig zu Glühwein und Pfannkuchen ein. Und nachdem Reinhold Rochlitz 21 Strophen eines neues Protestsongs zu Gehör gebracht hatte, machte Mario Forner deutlich, wie viel die Aktionen der CCS-Gegner im Oderbruch und andernorts bereits gebracht haben. Aber da noch immer kein Ergebnis im Vermittlungsausschuss erzielt wurde und die Möglichkeit der unterirdischen Lagerung nicht besteht, müsse der Widerstand fortgesetzt werden. Olaf Wadewitz von der Neutrebbiner Bürgerinitiative informierte, dass man auch aktiv die Gegner neuer Tagebaue in der Lausitz unterstützt. "Wir werden am nächsten Sonntag am Sternmarsch gegen neue Tagebaue teilnehmen", sagte er. Aus mehreren Dörfern werden sich ab 13 Uhr die Protestzüge formieren. Siegfried Macholtz von der Kirchgemeinde Letschin betonte, dass es längst nicht mehr nur um CCS gehe, sondern um eine andere Energiepolitik. "Wir setzen uns dafür ein, dass der CO2-Ausstoß generell reduziert wird.
Originalquelle: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1003189
Vattenfall denkt an Klage
(Berlin|2.1.2012 )(MOZ) Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bislang vergebens über ein CCS-Gesetz beraten hat, soll nun eine Arbeitsgruppe helfen. In der Zwischenzeit hat Vattenfall das Handtuch beim Demonstrationskraftwerk geworfen und denkt darüber nach, vor Gericht zu ziehen.
Als Vattenfall am 5. Dezember des vergangenen Jahres das Aus für das CCS-Demonstrationsprojekt in Jänschwalde verkündete, wussten Befürworter und Gegner der unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung: Das ist nicht das Ende der CCS-Diskussion. Dagmar Enkelmann, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei im Bundestag, wollte Genaueres über mögliche Folgeentscheidungen wissen. In einem Brief an den Chef von Vattenfall Europe Tuomo J. Hatakka fragte Enkelmann, "ob Vattenfall für den Fall, dass die Speicherung von Industrieemissionen gestattet wird, dasselbe Recht dann für seine Anlagen für Kohleverstromung beanspruchen und möglicherweise auf dem Gerichtswege einklagen wird?"
Hintergrund der Anfrage: Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Weg finden soll, die CCS-Richtlinie der EU doch noch umzusetzen, könnte als Kompromiss beschlossen werden, dass 100 000 Tonnen CO2 pro Jahr in Deutschland verpresst werden dürfen. Dabei soll es sich dann lediglich um Industrieabgase handeln. In Jänschwalde wären nach den Vattenfall-Plänen 1,7 Millionen Tonnen CO2 jährlich abgeschieden worden.
Die recht heikle Frage der Linkspolitikerin Enkelmann ließ Hatakka von Rainer Knauber, dem Generalbevollmächtigten für Berlin und die neuen Bundesländer, so beantworten: "Die weitere Begrenzung des Speichervolumens und die Beschränkung auf sogenannte Industrieemissionen gefährdet nach unserer Auffassung in der Tat die weitere Forschung und Entwicklung von CCS." Und dann folgt der brisante Satz: "Inwieweit dadurch Eigentumsrechte in Mitleidenschaft gezogen würden, bedürfte einer vertieften rechtlichen Prüfung."
Die Prüfung solle sich auf die Frage beziehen, inwieweit der eventuelle Kompromiss mit dem Europarecht in Einklang steht. Um welche Eigentumsrechte es sich handeln könnte, auf die man gegebenenfalls vor Gericht verweisen würde, bleibt unklar. Sicher ist man sich aber bei Vattenfall, "dass kein Unternehmen und auch keine weitere klagebefugte Rechtsperson freiwilligen Rechtsverzicht ausüben wird." Fest steht auch: Vattenfall muss EU-Fördergelder zurückzahlen. Ein Unternehmenssprecher nannte eine Gesamtfördersumme von 45 Millionen Euro. Davon habe man bereits 13 Millionen in die CCS-Anlage von Jänschwalde investiert. Den Rest werde man in jedem Fall zurückgeben. Ob auch die Investitionssumme in Brüssel wieder abgeliefert werde, müsse die EU-Kommission entscheiden.
Originalquelle: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1003181/
Vattenfall hat Info-Büro verlassen
(Beeskow|26.12.2011) (MOZ) Das CCS-Informationszentrum in der Berliner Straße ist nicht mehr besetzt. Vattenfall hat sich ohne Information zurückgezogen. Das Büro war vor zwei Jahren eröffnet worden, um die Bevölkerung über die CCS-Technologie, die das Abspalten und Speichern von Kohlendioxid beinhaltet, näher bekannt zu machen und Sympathien für diese Technologie zu entwickeln. Das Vorhaben ist zunächst an der fehlenden Gesetzgebung gescheitert.
"Vattenfall hat ganz normal gekündigt", sagte Klaus Müller, b.w.v.-Geschäftsführer. Bis Februar werde die Miete noch gezahlt. Einen Nachmieter gebe es noch nicht.
5.12.2011: Vattenfall stellt Planungen für Demoprojekt Jänschwalde ein, hält aber an der späteren Nutzung von CCS fest
Die vollständige Presseerklärung von Vattenfall 
PM: Wir sind noch nicht am Ziel
(BI Co2ntra Endlager|05.12.2011) Wir nehmen die Erklärung von Vattenfall, die Planungen für das CCS-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde einzustellen und die Erkundungsgenehmigungen aufzuheben, zur Kenntnis. Für die Bürgerinitiative Co2ntra Endlager ändert sich dadurch nichts, da die derzeitige Erkundungsgenehmigung vor Gericht ohnehin keinen Bestand gehabt hätte. Unsere Ziele sind weiterhin ein CCS-Unterlassungsgesetz, das mittelfristige Ende der Kohleverstromung und eine konsequente Energiewende.
Unsere Regierung will CCS offenbar trotzdem. Um das zu begründen werden aus ca. 11500 Arbeitsplätzen ( Gutachten "Grundlagen für eine Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg", S. 16 ) schnell mal zehntausende. Und es wird wieder unterstellt, dass wir ohne neue Kraftwerke unvermeidlich eine Sromlücke hätten. Es bleibt die aber Zeit bis zum Auslaufen der bestehenden Kraftwerk, um diese zu schließen, mit Enerieeffizienz, Erneuerbaren und schlimmstenfalls neuen Gaskraftwerken. Dazu müsste sich diese Regierung darauf konzentrieren, statt ihre Kraft für immer neue Rechtfertigungen der Braunkohleverstromung zu verschwenden.
Gerber: Land für Energiemix mit Braunkohle und Kraftwerks-Neubau
(Brandenburger Staatskanzlei |05.12.2011) Ungeachtet eines möglichen vorläufigen Scheiterns des CCS-Gesetzes hält Brandenburg an der Braunkohle fest. „Die Landesregierung befürwortet einen Energiemix mit Braunkohle, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken könne. Dies kann auch einen Kraftwerks-Neubau nach der Stilllegung der jetzigen Blöcke in Jänschwalde einschließen. Dabei sind wir für die weitere Reduktion von CO2, sei es durch CCS oder weiterentwickelte Kraftwerkstechnologien“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber, am Montagabend bei einer Veranstaltung in Cottbus. Er betonte außerdem: „Die Braunkohle- und Energiewirtschaft sichert als wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Lausitz Zehntausende Arbeitsplätze.“
Gerber machte die Position der Landesregierung deutlich: „Nachdem Deutschland bereits aus der Atomkraft aussteigt, wäre es geradezu aberwitzig, auch gleich noch auf die Kohle zu verzichten. Damit würden wir unsere sichere Energieversorgung aufs Spiel setzen, und das kann keine verantwortungsvolle Politik sein.“
Brandenburgs Landesregierung stehe zur weiteren Verstromung der Braunkohle – und zwar solange, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken könne. Derzeit wisse niemand, wie lange es dauern werde, bis die Erneuerbaren Energien verlässlich grundlastfähig seien, und ob die Netze so schnell ausgebaut werden könnten, wie das für eine dezentrale Energieproduktion erforderlich sei.
Gerber fügte hinzu: „Heute kann ich sagen: Daher wollen wir die Tagebauplanungen fortsetzen und befürworten die Option für einen Kraftwerksneubau mit deutlich reduziertem CO2-Ausstoß in Nachfolge des jetzigen Kraftwerks in Jänschwalde.“ Alles andere wäre ein „Irrweg“.
PM: Wieder keine Einigung im Vermittlungsausschuss – Kritik an Studie zu CO2-Pipeline auf Kosten der Steuerzahler
(ccs-protest.de|23.11.2011) In einer gemeinsamen Erklärung forderten gestern vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses die Bürgerinitiativen aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Bundesregierung wiederholt auf, ein CO2-Endlager-Unterlassungsgesetz zu verabschieden. Medienberichten zufolge scheiterten die Beratungen von Bund und Ländern zum CCS-Gesetz erneut. Zuvor protestierten vor dem Bundesrat in Berlin etwa 100 Vertreter von Bürgerinitiativen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, sowie Mitglieder des BUND und Greenpeace gegen die geplante Verspressung des Klimagases CO2.
„Obwohl die Verklappung von CO2 in Deutschland weder bei den Bürgern noch bei der Politik Rückhalt genießt, betreiben die Konzerne weiterhin massive Lobbyarbeit“, kritisiert Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative CO2ntra Endlager aus dem Oderbruch (Brandenburg). So wurde unlängst bekannt, dass die Konzerne bereits Planungen für ein europäisches CO2-Pipelinenetz in Angriff nehmen und die Kosten dafür dem Steuerzahler aufbürden wollen.
In einer von der EU bezahlten Studie haben die Energiekonzerne Vattenfall, RWE, EON und andere ihre Vorstellung der Verwirklichung und Finanzierung der CCS-Technologie in Europa dargelegt. (Diese Studie wurde von Karel Beckman in dem Fachmedium „Carbon Capture and Storage“ vom 17.11.2011 erläutert) Demnach soll eine 22.000 Kilometer lange Pipeline durch Europa gebaut werden. Zentral ist hierfür Deutschland genannt. Damit CCS ab 2020 in großem Stil genutzt werden könnte, müsste das Pipelinenetz schon jetzt geplant und gebaut werden, ehe die ersten Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung aus den Demonstrationsprojekten vorliegen. Für die veranschlagten 50 Milliarden Euro könnten nur dann Investoren gefunden werden, wenn es eine zentrale Planungsstelle gäbe und dem Netzbetreiber vom Steuerzahler oder Stromkunden eine Rendite von 20-30% garantiert würde. Gleichzeitig wird massive finanzielle Förderung durch EU und nationale Regierungen gefordert.
Die potentiellen Speicherkapazitäten für CO2 in Europa werden mit 300 Gigatonnen angegeben, während bis 2050 nur mit 18 Gigatonnen gespeichertem CO2 zu rechnen sei. Zwar wird angemerkt, dass die Kapazitäten der vorrangig benötigten salinen Aquifere nur theoretisch existierten und bisher weder erschlossen noch untersucht wurden; es fehlt jedoch jeder Verweis auf die bisherigen Erfahrungen in Norwegen. In der Utsiraformation steigt der Druck des verpressten CO2 nicht an, was auf ein unbegrenzt offenes Aquifer hindeutet. Dadurch dürfte das Auftreten von Leckagen nur noch eine Frage der Zeit sein.
Mehrere als dicht geltende Tonschichten hat das CO2 bereits durchwandert, da CO2 das Wasser aus dem Ton entzieht und ihn damit rissig und durchlässig macht. In Snøvit, nordwestlich von Hammerfest, liegt ein anderer denkbarer Speichertyp eines salinen Aquifers vor. Dieser Speicher ist dicht, deshalb steigt der Druck bereits nach wenigen Millionen Tonnen CO2 stark an und droht bereits das Deckgestein zu sprengen. Beide in Norwegen getesteten Formationen erwiesen sich damit als ungeeignet, um für große Mengen an CO2 für einen langen Zeitraum als sicheres Endlager zu dienen.
Im Kostenvergleich zwischen neuen Leitungen zum Transport von Strom aus erneuerbaren Energien und dem Pipelinenetz für CO2 aus CCS sieht die Studie den Vorteil klar bei CCS. Damit wird in dieser Studie klar zum Ausdruck gebracht, dass CCS keine Brückentechnologie zu den erneuerbaren Energien sein soll, sondern zu diesen in Konkurrenz steht. Im Gegensatz zum Bundesumweltamt und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen wird in dieser Studie bezweifelt, dass bis 2050 durch die erneuerbaren Energien die Stromversorgung in Deutschland sichergestellt werden könne.
„Die Forderung nach staatlicher Garantie von Renditen im Bereich 20-30% passt nicht mehr in eine Zeit, in der europaweit Privilegien zu Lasten der Allgemeinheit beschnitten werden sollen. Die potentiellen Speicherkapazitäten werden kaum hinterfragt, obwohl die Erfahrungen aus Norwegen bereits zeigen, dass die Anzahl geeigneter Endlager weitaus geringer ist als von den CCS-Befürwortern erhofft. Zudem sind die Explorationskosten unkalkulierbar“, kritisiert Reinhard Knof von der Bürgerinitiative „Stoppt das CO2.Endlager“ aus Nordfriesland (Schleswig-Holstein). Deshalb tauchen diese Kosten im Report von Beckman auch nicht auf. Stattdessen wird im Widerspruch zum Bundesumweltamt und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen die Versorgung durch erneuerbare Energien ab 2050 bestritten. Dazu passt, dass das bereits genehmigte Viking-Kabel zwischen Deutschland und Norwegen auf Wunsch der E.ON nicht verwirklicht wurde, so dass rund 40% des Windstroms aus Schleswig-Holstein nicht genutzt werden können und die Wasserkraft Norwegens in Zeiten von erhöhtem Strombedarf in Deutschland nicht zur Verfügung steht, erklärt Knof.
„Diese Studie verdeutlicht, dass es bei CCS um Gewinnmaximierung der Unternehmen geht und der Ausbau der Stromnetze für die erneuerbaren Energien verhindert werden soll“, so die gemeinsame Kritik der Bürgerinitiativen.
CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss
Bundesrat Pressemitteilung 153 / 2011
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Dienstag, 8. November 2011, 18.30 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, Saal 1.128
zusammen, um Gesetze zu den Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu beraten. Den beiden letztgenannten Vorhaben hatte der Bundesrat im Juli bzw. September die Zustimmung verweigert. Auf Wunsch der Bundesregierung versucht nun der Vermittlungsausschuss, eine Einigung herbeizuführen.
Bündnis „Heimat und Zukunft“ gegründet
In der Lausitz wurde am Montag ein landesweites Bündnis für den Ausstieg aus dem Braunkohleabbau gegründet - mit dabei sind Politiker aller Landtags-Parteien, Bauern, Umweltschützer und die evangelische Kirche. Der Reformationstag soll zu einem jährlichen Anti-Tagebau-Tag und die Bagger des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz gestoppt werden.
Zur Webseite des Bündnisses geht es hier
Bündnis „Heimat und Zukunft“ unterstützen
