Bund plant CCS-Gesetz im Miniaturformat
(MOZ|29.06.2010) Der Bund will das umstrittene CCS-Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen CO2 -Speicherung auf Demonstrationsanlagen beschränken. Bürgerinitiativen in Brandenburg befürchten, dass damit vor allem der Widerstand in Schleswig-Holstein gebrochen werden soll.
Ein Bundesgesetz nur für Brandenburg und Vattenfall - so interpretiert die Beeskower Bürgerinitiative "CO2 -Endlager stoppen" die Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Röttgen hatte auf der Bundespressekonferenz in Berlin den Abschied vom ursprünglichen CCS-Gesetz verkündet: "Wir werden lediglich einen rechtlichen Rahmen für ein Demonstrationsprojekt festlegen", sagte er. Dass die Bundesregierung das CCS-Gesetz in Miniaturform allein auf Brandenburg und das Demo-Kraftwerk von Vattenfall in Jänschwalde zuschneide, dementiert Ministeriumssprecher Ronald Heinemann. "Das Gesetz soll Grundlage für Demo-Anlagen sein - es beinhaltet keine Vorfestlegung auf bestimmte Standorte."
Bei den Bürgerinitiativen in Beeskow und Neutrebbin - jenen Gebieten, in denen Vattenfall perspektivisch Kohlendioxid unterirdisch speichern möchte - fühlt man sich verschaukelt. "Wenn man 1 und 1 zusammenzählt, dann ist offensichtlich, dass sich die Bundesregierung auf Brandenburg festlegt", sagt Mike Kess, Sprecher der Initiative "CO 2 -Endlager stoppen". Der abgespeckte Gesetzentwurf sei, so Manfred Treber, Klima- und Verkehrsreferent des wirtschaftskritischen Vereins Germanwatch, vor allem den starken Protesten aus Schleswig-Holstein geschuldet. "Es ist letztlich eine Frage der Akzeptanz", sagt Treber.
In den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland, die von Vattenfall als potenzielle CO 2 -Endlagerstätten ins Auge gefasst worden sind, werfen CCS-Gegner Röttgen vor, die Proteste in Norddeutschland ernster als die aus Brandenburg zu nehmen. "Auch in Brandenburg befürchten die Bürger einen Austritt des Gases aus der Erde, eine Gefährdung des Trinkwassers, Wertverluste ihrer Grundstücke und negative Folgen für den Tourismus", sagt Kess.
Die Verabschiedung des CCS-Gesetzes ist Voraussetzung für den Bau des 300 MW-Demo-Kraftwerks in Jänschwalde, das durch die EU mit 180 Millionen Euro gefördert wird. Ab 2015 soll hier das Verfahren im Großversuch seine Feuertaufe bestehen. "CCS ist eine Brücke bei der Kohleverstromung", wirbt Manfred Treber von Germanwatch für die Technologie. Erweise sich das Verfahren als tauglich, müssten neue Kohlekraftwerke weltweit nachgerüstet werden. Bis 2050 soll Deutschland laut Treber seinen Strombedarf komplett aus erneuerbaren Energien beziehen.