Sehr geehrte Freunde und Kollegen,

im untenstehenden Beitrag des Evangelischen Pressediensts werden verschiedene Standpunktäußerungen nach der Verabschiedung des CO2-Speicher-Gesetzes am 07. Juli wiedergegeben, die aber letztlich durch einen begrenzten Betrachtungshorizont gekennzeichnet sind.

Denn es gibt nur noch wenige führende Industrieländer, in denen CCS Teil der nationalen Energiediskussion geblieben ist. Dazu zählen vor allem Großbritannien, Deutschland, die USA und Kanada. In Europa verfügt  lediglich der nordöstliche Teil der britischen Inseln über gesellschaftspolitisch konfliktfreie CO2-Speicherfomationen unter der Nordsee.

In den USA und Kanada werden derzeit über 70.000 Tonnen Kohlendioxid pro Tag geologisch eingelagert. Dieses Klimagas wird unter Hochdruck in ausgedehnte Ölfelder gepumpt, um im Durchschnitt pro Tonne CO2 zusätzliche 3,6 Barrel Erdöl zu gewinnen. Bei der anschließenden Verbrennung dieser Tagesfördermenge werden etwa 125.000 Tonnen CO2 wieder emittiert. Dieses Verfahren der "Enhanced Oil Recovery" wird von den Regierungen der USA und Kanadas als Klimaschutzmaßnahme propagiert, während aber in Wirklichkeit erhöhte Mengen Kohlendioxids (55.000 t/a netto) in die Erdatmosphäre gelangen.

China, Indien und weitere Nicht-OECD-Staaten verwenden die CO2-Verpressung in Einzelfällen zur Gewinnung von Methan aus Kohlenflözen. Wegen chronischer Kohleknappheit kommt CCS hingegen im Bereich der Stromerzeugung nicht zum Einsatz. Australien hat sich inzwischen von seinem CCS-Vorzeigeprojekt ("Flagship") verabschiedet. In Dänemark zieht sich DONG Energy aufgrund überhöhter CO2-Kosten gänzlich aus der Kohleverstromung zurück. Einige EU-Länder wie z. B. Österreich und die Tschechische Republik schließen eine CO2-Speicherung auf ihrem Territorium gänzlich aus.

Bis 2015 dürften die CO2-Emissionen aus der Kohlenutzung aller Nicht-OECD-Staaten auf ca. 9 Milliarden Tonnen angewachsen sein, während die OECD-Länder - wie bisher - etwas mehr als 4 Milliarden Tonnen kohlenbedingten CO2 ausstoßen werden.

Die CCS-Kontroverse in Deutschland gilt angesichts dieser Mengenverhältnisse aus klimatologischer Sicht als frivol, während sie zugleich für die Binnenwirtschaft äußerst Kräfte zerrend bleibt. Unter allen hiesigen Stromversorgern wird das Verfahren nur noch von Vattenfall öffentlich befürwortet. Das liegt in der Tatsache begründet, dass dieses Unternehmen nicht nur erhebliche Investitionen in die technische Umsetzung getätigt hat, sondern auch und vor allem, dass es vor Jahren eine CO2-Abscheidung samt geologischer -Einlagerung versprach, die das Preisniveau des EU-Emissionshandels dauerhaft und risikofrei unterbieten sollte. Ein baldiger kommerzieller Einsatz wurde auch derart überzeugend in Aussicht gestellt, dass die Brandenburger SPD im Jahre 2007 die Aus- und Nachrüstung sämtlicher Kraftwerke mit CO2-Abscheidung bis 2020 in ihr Energieprogramm (s. beiliegenden Punkt 9) aufgenommen hat.

Es bleibt unter diesem Umstand lediglich die Frage, wie lange noch es der Landesregierung Brandenburgs erlaubt sein wird, die Gesellschaft von den eigentlichen Prioritäten einer international übertragungsfähigen Energiewende abzulenken.

Potsdam (epd). Nach der Verabschiedung des CCS-Gesetzes im Bundestag stehen die am Donnerstagabend beschlossenen Regelungen weiter in der Kritik. Die Gegner der in Ostbrandenburg geplanten unterirdischen Kohlendioxidendlager riefen die Landesregierung am Freitag dazu auf, die Ausstiegsklausel zu nutzen und die Pläne aufzugeben. Der Energiekonzern Vattenfall, der die Speicher betreiben will, und die brandenburgische Landesregierung kritisierten am Freitag erneut insbesondere die Ausstiegsmöglichkeit für die Länder.

"Wir verlangen von Christoffers und Platzeck, dass sie jetzt Wort halten", sagte Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung, am Freitag in Beeskow. Die Landesregierung hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass es keinen Alleingang Brandenburgs bei der Kohlendioxidspeicherung geben werde und Verantwortung für die Klimapolitik von allen Bundesländern gleichermaßen wahrgenommen werden müsse.

Auch die brandenburgischen Grünen riefen das Bundesland erneut zum Ausstieg aus den CO2-Speicherplänen auf. "Alles andere wäre Wortbruch", erklärte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Jungclaus. Aus anderen Bundesländern wurden bereits Ausstiegsgesetze angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz rief die Länder auf, das CCS-Gesetz im September im Bundesrat zu stoppen.

Die rot-rote Landesregierung in Potsdam wollte sich zunächst nicht dazu äußern, ob nach der Bundestagsentscheidung die CCS-Pläne in Brandenburg weiterverfolgt werden oder ein Ausstieg angesteuert wird. Deutschland bleibe wegen des Atomausstiegs auf die Braunkohleverstromung angewiesen, erklärte der Sprecher des Potsdamer Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu. Ein dafür erforderliche schlüssiges Energie- und Klimaschutzkonzept der Bundesregierung liege jedoch bislang nicht vor. "Vor diesem Hintergrund sind vorläufig keine Entscheidungen möglich."

Mit der sogenannten Länderklausel, die die Anwendung des Gesetzes in das "Belieben der einzelnen Länder" stelle, sei keine Rechts- und Planungssicherheit mehr gegeben, erklärte der Energiekonzern Vattenfall am Freitag in Cottbus. "Wir regen deshalb dringend an, das Bestimmungsrecht der Länder zu streichen." Mit dem Gesetz drohten zudem lange Genehmigungsverfahren und jahrelange Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.

Die Haftungsregelungen hätten "erhebliche Risiken für den Betreiber" zur Folge, hieß es weiter. Dabei seien "zahlreiche finanzielle Belastungen für Speicherbetreiber in teilweise unbestimmter Höhe vorgesehen, die die Technologie erheblich verteuern".

Wenn das CCS-Gesetz in der Fassung in Kraft trete, die vom Bundestag beschlossen wurde, werde Vattenfall "über Jahre nicht in der Lage sein, diese Technologie in Deutschland weiter voranzutreiben", so der Energiekonzern weiter. Vattenfall werde die Technologie dennoch weiterentwickeln, hieß es. "Wir halten an CCS fest."

In Schwarze Pumpe in der Lausitz betreibt Vattenfall bereits ein Pilotkraftwerk zur Erprobung der CCS-Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid bei der Braunkohleverstromung. Im brandenburgischen Ketzin testet das Geoforschungszentrum Potsdam seit einiger Zeit die CO2-Verpressung in der Erde.

Die Bürgerinitiativen kündigten eine Fortsetzung der Proteste an. Nächster Höhepunkt ist das "Fresh Air Festival" mit 17 Künstlern und Bands am 15. und 16. Juli in Ortwig im Oderbruch. (3696/08.07.2011)

Es ist doch allen klar, dass jegliche Form der Kohlendioxidspeicherung von der Bevölkerung abgelehnt wird und da frag ich mich, was ein Ministerpräsident mit einer solchen Äußerung bezweckt?!
Irgendwann habe ich folgendes gelernt:

- Alle Gewalt geht vom Volke aus

20.4.2011

mit Entsetzen habe ich heute den Beitrag in den Potsdamer Neuen Nachrichten gelesen.

Brandenburg spricht wegen Vattenfalls CCS-Projekt bei der EU mit der Bitte um Aufschub vor

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/389718/

Wie kann es angehen, dass eine Landesregierung für einen Wirtschaftszweig bei der EU betteln geht, der sich selbst äußern sollte und sicher auch kann?

Wir wissen doch alle, dass diese 180 Millionen auch für andere Zwecke eingesetzt werden können und nicht zwingend für die Umsetzung der CCS-Technologie. Wie wäre es, dieses Geld für die Forschung an Speichermöglichkeiten der erzeugten Energie von Wind und Sonne zu beantragen und auch einzusetzen?

Wohin führt dieser Weg? Erst wird in Presse berichtet, Sie versprechen: „Nicht gegen den Willen der Bürger CCS durchzusetzen!“ und nun diese Nachricht.

Seit Monaten schicken Sie Wirtschaftsminister Herrn R. Christoffers vor, um für CCS und vor allem für Vattenfall Werbung zu machen. Sie lehnen sich zurück und lassen DIE LINKE machen. Nach dem Motto: „Lass das mal DIE LINKE machen“. Nun habe ich mal wieder einmal Ihr wahres Gesicht gesehen und das ist auch gut so!

Ich bin erschüttert und entsetzt wie mit den Bürgern im Land Brandenburg umgegangen wird.

 

Genügend offene Briefe und  Anfragen von Bürgerinitiativen und einzelner Personen gehen seit Monaten an Sie – sehr geehrter Herr Platzeck – klare Antworten haben wir bisher noch nicht erhalten.  Sie verweisen auf das Wirtschaftsministerium. Doch auf Antworten von dieser Seite warten viele vergebens. Aber auch Sie sind in der Pflicht, befriedigende Antworten zu geben.

Wie weit müssen Bürger gehen, dass diese auch gehört werden? Ich bin gespannt, ob ich hierauf eine Antwort erhalten werde. Genug warten lässt man uns zur Genüge.

Fragen und Forderungen der betroffenen Bewohner vor dem Hintergrund der Sicherheitsprobleme der CCS-Technologie am Beispiel der Vorkommnisse im kanadischen Weyburn und zum Report des Petroleum Technology Research Cen- tre PTRC, zuständig für das Monitoring des CENOVUS Weyburn Projekts
an
Matthias Platzeck, Ministerpräsident, Potsdam
Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister, Potsdam
Anita Tack, Landesumweltamt, Potsdam
Rainer Brüderle, Wirtschaftsminister, Berlin
Norbert Roettgen, Bundesumweltministerium, Berlin
Johannes Peter Gerling, Bundesanstalt für Geowissenschaften Hannover
Klaus Freytag, LBGR, Cottbus

 

Durch eine neue, im großen Maßstab noch unerprobte Technologie namens CCS („Carbon Capture and Storage“) sollen, nach Bekunden von Vattenfall, Kohlekraftwerke „klimafreundlich“ werden.
Die CCS-Technologie senkt den Wirkungsgrad eines Kraftwerkes um 10-15 Prozentpunkte. Der Braunkohlebedarf steigt daher um mehr als ein Drittel an. Für diese sogenannte „Klimaschutztechnologie“  werden durch neue Tagebaue zusätzlich Dörfer verschwinden, Menschen ihrer Heimat beraubt, Landschaft und Kultur unwiederbringlich zerstört. Vattenfall plant fünf neue Tagebaue in Deutschland aufzuschließen und will dafür mehr als 3000 Menschen umsiedeln.
In den geplanten CO2-Verpressungsregionen sinkt schon heute der Wert der Grundstücke, da niemand garantieren kann, dass das Gasgemisch unter der Erde bleibt und das Trinkwasser sauber bleibt. Mit der CCS- Technologie wird zudem die notwendige Umgestaltung der Energiewirtschaft verhindert.

Wir glauben nicht, dass die Schwedischen Bürgerinnen und Bürger diese Politik der „verbrannten Erde“ durch Vattenfall gutheißen und Ostdeutschland als „schmutzigen Hinterhof“ ansehen.

Wir sind der Ansicht, die Zukunft von Wohlstand, Arbeitsplätzen und einer klimaschonenden Energieversorgung unserer beiden Länder liegt in einem verantwortungsbewussten Ausbau der regenerativen Energien, der Weiterentwicklung von Strom-Speichertechnologien, der Schaffung dezentraler Energieversorgungslösungen und einer intelligenten Netzinfrastruktur.

Wir fordern von den Vertretern des schwedischen Volkes: Verpflichten Sie Ihr Staatsunternehmen Vattenfall deshalb zu einem schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Verbrennung von Braunkohle, lassen Sie keine neuen Tagebaue, Kohlekraftwerke und CO2-Verpressung in Deutschland zu.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Schwedens – bitte unterstützen Sie uns!

Im Anhang zu diesem Brief erhalten Sie ein Hintergrundpapier über Vattenfalls aktuelles Projekt eines CCS-Demonstrationskraftwerkes in Deutschland. Es ist belegt, dass es sich dabei um keine nachhaltige Energielösung handelt.

Nachdem nun in der Beurteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die geplante CO2-Verpressung aus Kraftwerksabgasen, die CCS-Technologie, als sehr unsicher, zu teuer und als Energiebrücke ungeeignet bezeichnet wurde, haben damit weitere Experten vor dieser sogenannten Brückentechnologie gewarnt und sich dagegen ausgesprochen. Nach den Stellungnahmen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und vielen anderen unabhängigen Sachverständigen nun ein weiteres wissenschaftliches Statement, welches sich hier überdeutlich gegen das CCS-Vorhaben richtet.

Trotz vieler wissenschaftlicher Gegenargumente, hat die Bundesregierung im kürzlich beschlossenen Energiekonzept (Sept. 2010) die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) als technologische Neuerung und Innovation mit zukunftsträchtigen Exportchancen bezeichnet. Bis 2020 sollen auf Basis des CCS-Gesetzes zwei förderfähige CCS- Demonstrationsvorhaben mit dauerhafter Speicherung von CO2 in Deutschland gebaut werden (Raum Ketzin und Raum Beeskow).

Das Vattenfall & Co. auf dem Contra-CCS-Ohr taub sind, ist nicht verwunderlich. Es ist aber erstaunlich, daß die geballten Expertenmeinungen, die dieses Vorhaben als Irrweg und Gefahr entlarven, immer noch nicht an die Ohren der CCS-Befürworter auf politischer Ebene gedrungen sind. Mitte 2009 hätte man für eine unterstützende Haltung der CCS-Technologie vielleicht noch eine gewisse thematische Unwissenheit verantwortlich machen können.

Aber mittlerweile läßt sich diese Ignoranz nicht mehr schönreden. Bei dieser unbeugsamen Standfestigkeit wird Otto Normalverbraucher förmlich gezwungen, hier eine ungesunde Verstrickung von Politik und Wirtschaft zu vermuten. Oder ist diese Scheuklappenmentalität Ausdruck für eine maßlose Selbstüberschätzung, die es nicht zuläßt, daß Fehler und falsche Entscheidungen eingestanden werden? Vielleicht liegt es aber auch an politischen Werdegängen, die im endlosen Geltungsstreben aus ehemals denkenden Politikern befehlsausführende Parteisoldaten gemacht haben.

Es ist jedenfalls sehr fragwürdig und bedenklich, wenn in Bundesrat, Bundesregierung und unserer Landesregierung wissenschaftlich fundierte Expertenmeinungen immer noch auf taube Ohren zu stoßen scheinen.

Gerade auch die Brandenburger Landesregierung hat sich, als Befürworter und Vorantreiber der CCS-Technologie, nicht mit Ruhm bekleckert. Die vielgepriesene Heimatverbundenheit des Deichgrafen Platzeck entpuppt sich bei dieser Thematik als billiger Wahlslogan. Trotz der immer stärker werdenden Proteste der betroffenen Bevölkerung steht die Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck noch fest zur weiteren Nutzung der Braunkohle und damit auch zu den CCS- und Endlagerplänen von Vattenfall. Hier wird im Interesse Vattenfalls und mit dem Verweis auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg ganz offensichtlich am Volk vorbei regiert.

Zum Thema: Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive max. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall abgeschieden und anschließend unterirdisch gelagert werden. Gegen diese Einlagerung des Gasgemisches regt sich massiver Widerstand seitens Bevölkerung in Ostbrandenburg.

Die Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen finden Sie unter: www.umweltrat.de, das Energiekonzept der Bundesregierung kann unter www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Energiekonzept/energiekonzept.html eingesehen werden.

 

Sehr geehrte Mitarbeiter der Bürgerinitiative,


über den CCS-Gesetzentwurf informierte ich mich mittels "SPIEGELONLINE WISSENSCHAFT". Dort fand ich die Aussage: „Es soll bundesweit nur zwei bis drei kleinere Testanlagen geben, die jeweils maximal drei Millionen Tonnen des Gases aufnehmen dürfen.“ Da ich mir unter diesen Zahlen schlecht etwas vorstellen kann, habe ich diese mit etwas Mathematik anschaulicher gemacht. Das mich erschreckende Ergebnis teilte ich Greenpeace Hamburg mit. Nachfolgend finden Sie den Text meiner E-Mail an Greenpeace.


Grüße aus Schöneiche (bei Berlin)

Dr.-Ing. Hans-Joachim Schlaak

wir, die Einwohner der durch Braunkohlentagebau bedrohten Orte Grabko, Atterwasch und Kerkwitz und die genda 21 der Gemeinde Schenkendöbern, möchten den Bürgerinnen und Bürger, den Bürgerinitiativen und kommunalen Vertretern in den geplanten CO2-Endlagergebiete Beeskow und Neutrebbin unsere Anerkennung und Wertschätzung aussprechen, dass Sie sich nicht vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall für die Errichtung der geplanten, unterirdischen CO2-Deponien in Brandenburg wollen kaufen lassen.
Die brandenburgische Landesregierung möchte dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall mit der Einführung der CCS-Technologie erlauben, die Einwohner der Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz samt ihrer Jahrhunderte zurückreichenden Heimatwurzeln zu vertreiben, um anschließend ihre Häuser, Gärten und Kirchen niederzureißen und Wälder, Wiesen und Bäche einer einmalige Naturlandschaft zu vernichten, um somit die Vorraussetzung für den Aufschluss des Braunkohlentagebaus „Jänschwalde-Nord“ zu schaffen.
Der enorme Widerstand und eindrucksvolle Protest der Bürgerinnen und Bürger über den geplanten, unterirdischen CO2-Endlagerstätten, die sich in der Verbundenheit mit Ihrer Heimat weder von Vattenfall beeinflussen, noch kaufen lassen, können verhindern helfen, dass mit dem Einvernehmen der brandenburgischen Landesregierung die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch allein für Vattenfalls Profitinteressen zerstört werden. Dafür gilt Ihnen unser tiefempfundener Dank.
In den aktuellen Stellungnahmen des schwedischen Staatskonzerns wird klar deutlich: Vattenfall ging und geht es in Brandenburg allein um den Gewinn, der sich mit der Zerstörung von Lausitzer Dörfern erzielen lässt. Der schwedische Energieriese drängt auf den Neuaufschluss umweltvernichtender Braunkohlentagebaue und die Einrichtung gigantischer CO2-Endlager, um seine geplanten Kraftwerksneubauten realisieren zu können. In seiner eigenen, weniger deutlichen Außendarstellung gegenüber der brandenburgischen Landesregierung jedoch verweist Vattenfall vornehmlich nur auf jene Aspekte seiner Aktivitäten, die auf das Gemeinwohl abzielen.
Hierfür präsentiert Vattenfall sich gern als karitatives, gutmenschliches Unternehmen, dessen einziger Zweck scheinbar darin bestehen soll, Brandenburg mit Energie zu versorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenzug erwartet Vattenfall das Wohlwollen der Volksvertreter und wurde bisher selten enttäuscht. Denn eine breite Diskussion darum, dass Vattenfalls Strom großteils nur für den Export produziert wird, welche unermesslichen Naturzerstörungen hierfür in Kauf genommen werden, wohin die gigantische Exportgewinne zum Leidwesen der Lausitz abfließen, welche gewaltigen CO2-Abfallmengen entstehen, und dass in dem Konzern weit mehr Arbeitsplätze abgebaut als geschaffen werden, wird in der märkischen Politik weitgehend vermieden.
Dennoch hat in letzter Zeit Vattenfalls nach außen gekehrtes Saubermann-Image erheblichen Schaden nehmen müssen. Mit seinen bekannt gewordenen Plänen, neue Braunkohlentagebaue in der Lausitz zu erschließen und der Erkenntnis, welchen Anteil Vattenfalls zum Teil maroden Kohleverbrennungsanlagen zur weltweiten Klimaveränderung beitragen, drängt zunehmend Kritik und Ablehnung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Damit der angeschlagene Ruf des Konzerns nicht weiterhin in Schieflage gerät, versucht Vattenfall derzeit seinem schmutzigen Kraftwerkspark in der Lausitz einen „grünen“ Anstrich überzutünchen und sich als „Klimaretter“ in die öffentliche Wahrnehmung zu heucheln. CCS heißt die Zauberformel und meint die Verpressung von abgetrenntem CO2 aus Großkraftwerken. Vattenfall betont, dass CCS im Kampf gegen den Klimawandel die einzige Möglichkeit wäre, dem CO2-Ausstoß ihrer Kraftwerke zu begegnen. Was die Manager des Konzerns jedoch verschweigen ist, dass die CCS-Technologie für die wirksame Bekämpfung des Treibhauseffektes Jahrzehnte zu spät kommt. Ihre Einführung zielt stattdessen ausschließlich auf Vattenfalls profitgesteuerte Interessen ab.
Vattenfall hat begreifen müssen, dass das Image eines respektablen Klimaverschmutzer nicht sonderlich geschäftsfördernd ist. Auch hat Vattenfall von der EU signalisiert bekommen, dass man keinesfalls weiterhin Millionen Tonnen schädliche Klimagase in die Atmosphäre blasen darf, ohne dafür in Zukunft EU-CO2-Zertifikate für die eigenen Kraftwerke erwerben zu müssen. Beides jedoch widerspricht der obersten Maxime des Vattenfallkonzerns, möglichst viel Gewinn aus der euphemistisch als „Energieregion“ bezeichneten Lausitz zu pressen. Gern würde Vattenfall dafür auch auf die teure, komplizierte und weitgehend unerprobte CCS-Technologie verzichten, die bei Anwendung den Konzerngewinn erheblich schmälern würde. Aber die nur begrenzt vorhandenen EU-CO2-Zertifikate sind eben nicht nur sehr kostspielig, sondern auch außerordentlich begehrt. Die größten Angstzustände in den Vorstandsetagen des schwedischen Staatskonzerns löst daher die Vorstellung aus, schon bald ganze Kraftwerksblöcke in Jänschwalde, Boxberg oder Schwarze Pumpe stilllegen und damit vollständig auf jene Einnahmen verzichten zu müssen. Denn nicht jeder Energieerzeuger, der in Zukunft EU-CO2-Zertifikate erwerben möchte, wird durch die eingeführte Emissionsobergrenze in vollem Umfang bedient werden können.
Sind Vattenfalls Kraftwerke jedoch an eine CO2-Pipeline angeschlossen, um das abgetrennte, schädliche Klimagas unter die Grundstücke der Einwohner in Beeskow und Neutrebbin zu leiten, muss der Energieriese keine Rücksicht auf die Limitierung der EU-Verschmutzungsrechte nehmen. Da das abgetrennte CO2 vorerst nicht in die Atmosphäre gelangt, wird es nicht der gesamten CO2-Ausstoßmenge der EU angerechnet. Der Energiekonzern darf weiterhin sorglos energiearme Braunkohle verstromen und Lausitzer Landschaften unter Braunkohlebaggern verwüsten, mit dem vollen Bewusstsein, dass man für CCS bei gleicher Kraftwerksleistung rund 40% mehr Braunkohle verbrennen muss. Vattenfall und die brandenburgische Landesregierung nehmen hierzu ebenso bereitwillig in Kauf, dass man damit gleichfalls den Landschaftsverbrauch der Braunkohlentagebaue um 40% ausdehnen wird, unter dem stets vorweggetragenen Argument, damit allein dem Allgemeinwohl dienlich zu sein.
Doch irgendwann wird der Zeitpunkt, der Break-even-Point, erreicht sein, an dem Windräder und Solarflächen, Biogasanlagen und dezentrale Blockheizkraftwerke die benötigte Energie flächendeckend und günstiger produzieren können, als schmutzige Braunkohlenkraftwerke. Vermutlich schon in 15-30 Jahren, dann, wenn Braunkohlenstrom als unrentabel gilt, wird der Vattenfall-Spuk endlich vorbei sein. Dann ziehen die Manager des schwedischen Konzerns heimwärts und werden wahrscheinlich beteuern, dass ihnen der tausendfache Arbeitsplatzverlust in der Lausitz ja leid tue, aber aus wirtschaftlichen Gründen sehe man keine andere Alternative. Selbstverständlich werden sie ihre Schuld verschweigen, den Konzern nicht rechtzeitig an den sich verändernden Energiemarkt angepasst zu haben, denn mit abgeschriebenen Kraftwerksblöcken ließ sich kurzfristig eben mehr Rendite erwirtschaften, als mit innovativen Energietechniken, die sich an den langfristigen Maßstäben einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Energiewirtschaft orientieren. Sie hinterlassen uns Brandenburgern dennoch vernichtete Landstriche und womöglich ihren riskanten C02-Abfall unter den Füßen. Vattenfall möchte natürlich auch dann noch immer keine verbindlichen Garantien darüber abgeben, dass ihre vollgepumpten CO2-Endlager für die nächsten zehntausend Jahre auch tatsächlich dicht sind. Wie wir, die hier lebenden Brandenburger, dann damit klarkommen, - dafür jedenfalls wird sich der schwedische Staatskonzern Vattenfall aller Wahrscheinlichkeit nach nie wieder interessieren. Die brandenburgische Landesregierung muss daher endlich zu der Einsicht gelangen: Vattenfall ist nicht der Freund Brandenburgs, denn Freunde verwüsten nicht einander oder hinterlassen sich gegenseitig ihren gefahrvollen Abfall. Der beantragte Neuaufschluss des Tagebaus „Jänschwalde-Nord“, gepaart mit der Einführung der weitgehend unerprobten und hochriskanten CCS-Technologie, wird die Braunkohlenverstromung in der Lausitz für weitere Jahrzehnte fest zementieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich verzögern. Der Sachverständigen Rat für Umweltfragen (SRU) kommt in seiner jüngst vorgestellten Studie zu dem Fazit:
„[…] der Neubau von Kohlekraftwerken über die derzeit im Bau befindlichen Projekte hinaus, sind aus Sicht des SRU nicht mit dem Übergang zur regenerativen Vollversorgung vereinbar […]“. - Vor diesem Hintergrund ist jetzt die Zeit des Umdenkens auch für die brandenburgische Landesregierung gekommen. Wenn heute alle Anstrengungen unternommen werden, den fulminanten Start der alternativen Energien weiterhin zu fördern und voranzutreiben, können wir Brandenburger schon in naher Zukunft auf dezentrale Energieversorger verweisen, die real neue Arbeitsplätze schaffen, CO2-arm Energie produzieren und trotz Gewinnmargen dem Allgemeinwohl zugewandt sind. - Und wir können auf Unternehmen verzichten, die die Lausitz abseits jeder Wirtschaftsethik als wertlose, devastierbare Landschaft und den märkischen Untergrund als ihre konzerneigene Müllhalde betrachten, nur um rücksichtslos auf unser aller Kosten Gewinnmaximierung in unserem schönen und noch lebenswerten Land Brandenburg zu betreiben.
Abermals danken wir den Bürgerinnen und Bürger der geplanten CO2-Endlagergebiete in Beeskow und Neutrebbin für Ihren Mut und Ihre Standhaftigkeit und verbleibenhochachtungsvoll.

Bürgerinnen und Bürger der Orte Kerkwitz, Atterwasch und Grabko
Arbeitskreis Öffentlichkeit und Veranstaltungen der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern
Schenkendöbern, den 15.6.2010

sicherlich erinnern Sie sich nicht mehr an mich, ich mich dafür an Sie um so besser. Ich bin der Redakteur des Michael Hauke Verlages (seit 17 Jahren), den Sie am 16. September 2009, anläßlich der Buchvorstellung M. Platzeck, nicht auf das Gelände der Burg Storkow lassen wollten - vor dem CO2-Endlager-Gegner protestierten.

Jetzt sind Sie als SPD-Landtagsabgeordneter auch für die Gemeinde Tauche, Storkow, Bad Saarow und Spreenhagen zuständig - Sie sind Ansprechpartner für die Bürger. Da in ihrem Wahlkreis auch Zeitungen unseres Verlages erscheinen, sind Sie nun auch unser Ansprechpartner.

Unsere Leser interessieren sich ungemein, gerade in der Gemeinde Tauche und in Bad Saarow, welche Stellung ihre gewählten Vertreter zum Thema CCS-Gesetz und zur geplanten CO2-Endlagerung beziehen. Durch die  umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive max. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall abgeschieden und anschließend unterirdisch gelagert werden. Gegen diese Einlagerung des Gasgemisches regt sich massiver Widerstand seitens Bevölkerung in Ostbrandenburg.

Herr Ness, Ihre Partei, allen voran M. Platzeck, gelten als Verfechter des CCS-Gesetzes und dringen auf das geplante Endlager im Raum Beeskow. Die Ablehnung der betroffenen Gebiete und umliegenden Gemeinden, die formulierte Ablehnung durch die Bürgermeister aus Beeskow, Friedland, Gemeinde Tauche, Gemeinde Rietz-Neuendorf, Amt Schlaubetal, Amt Scharmützelsee und Stadt Storkow, die Ablehnung durch die Mehrzahl der hier lebenden Bürger, die Ablehnung durch Tourismusvereine, durch Kirche - eben die Ablehnung der hier lebenden Bevölkerung - scheint die Landesregierung nicht von ihrem Vorhaben abzubringen, Vattenfall hier eine Endlagerung zu ermöglichen.

Wie ist es möglich, daß die Landesregierung diese Ablehnung zu ignorieren scheint? Wie stehen Sie persönlich zu dieser Problematik? Wie unterstützen Sie die Bevölkerung und die Bürgerinitiativen in ihrem Wahlkreis bezüglich ihres Protestes gegen die CO2-Endlager?

Auch die Stellungnahmen des Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, werden von ihrer Partei und der Landesregierung scheinbar ignoriert - die Stellungnahmen: Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Kontext der Energiedebatte (06.05.2009) und 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar (05.05.2010) bezeichnet die unerprobte CCS-Technologie als eine nicht nachhaltige und nicht erforderliche Strategie zur Reduktion von Treibhausgasen.

Wie ist es möglich, daß die Landesregierung die fundierten Ausführungen von Experten und Wissenschaftlern zu ignorieren scheint?

Ich bitte ich Sie hiermit um eine klare Stellungnahme zum Thema CO2-Endlagerung, die wir in unserer FW-Die Fürstenwalder Zeitung, BSK-Die Beeskower Zeitung und auf unserer Verlags-Website dann veröffentlichen.

Der Schwindel mit der Erkundungsgenehmigung !

in der letzten Ausgabe der Ausgabe des „Forum" (1/2010 Seite 46) konnte man wiederholt einen Artikel bezüglich der CCS- Technologie in Brandenburg lesen. Unsere Bürgerinitiative CO2ntraEndlager (Oderbruch) möchte Ihnen im Anhang die für die Bürgerinitiative relevanten kritischen Punkte bei der Deponierung von CO2 nahe bringen.

Da Sie als Sprachrohr der IHK´s Brandenburgs fungieren, bitten wir sie um eine Stellungnahme zu jedem der einzelnen kritischen Punkte. Einige der Punkte betreffen direkt die wirtschaftliche Potenz vieler Ihrer Mitglieder in großen Teilen Ost- Brandenburgs. Die negative Beeinflussung durch die CO2-Endlager haben im optimalen Fall einen Radius von 50 km um Beeskow und Neutrebbin. Damit würden sehr große Teile der Kammerbezirke Cottbus und Frankfurt (Oder) betroffen sein.

Wir bitten Sie, in Zukunft investigativen Journalismus zu betreiben. Im Fall eines „Super-GAUs“ würden die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für die ganze ostbrandenburgische Region ein unkalkulierbares Ausmaß annehmen.

Wir bitten Sie in Zukunft den Vergleich von bestehenden Gasspeichern und den geplanten CO2-Endlagern zu unterlassen. Im Anhang wird unsere Bitte untermauert. Nach einem vorangegangenen Artikel in Ihrer Zeitung nahmen wir Rücksprache mit der GASAG Berlin. Auch die GASAG konnte nach Vorbringen unserer Argumente diesen Vergleich nicht mehr halten!

Die anhängigen kritischen Punkte wurden in dieser Form regelmäßig mit den entsprechenden Ministerien, Vattenfall, Wasserverbänden, dem Landkreis MOL und dem Geoforschungszentrum Potsdam auf neutralen Versammlungen, schriftlich und auf Podiumsdiskussionen kommuniziert. Deshalb wirken Ihre Feststellungen, welche auf den Aussagen von Vattenfall beruhen, für uns kritische Bürger durchaus befremdlich. Dr. Lautsch (Vattenfall Europe AG) hat auf mindestens zwölf Veranstaltungen persönlich unsere Argumente und kritischen Positionen vernehmen können. Die wissenschaftlich qualifizierten Antworten bleibt uns Vattenfall bis heute dabei schuldig.
In diesem Zusammenhang kam es zu zahlreichen Nachfragen interessierter und besorgter Bürger. Diese waren zumeist fachlich hochkompetente Äußerungen.

Die Risiken bei der Endlagerung von CO2 sind aus wissenschaftlicher Sicht gesehen völlig unzureichend und wenn überhaupt, nur extrem kurzfristig erforscht. Sicherheitslücken sind im Vorfeld nicht vollständig detektierbar, nicht kalkulierbar und somit auch nicht beherrschbar. Ein Einvernehmen könnte nur bedeuten, dass man diese Technologie trotz des überproportional hohen Risikopotentials für Mensch, Tier, Umwelt und Grundwasserressourcen anwendet und dann den sehr niedrigen wissenschaftlichen Kenntnisstand toleriert. Also befände sich die ansässige Bevölkerung mitten in einem Großversuch, bei dem die betroffenen Einwohner die bestehenden Risiken für Ihre Lebensgrundlage und ihre wirtschaftliche Existenz persönlich tragen müssten. Also einem Zustand, mit dem wir keinesfalls einverstanden sind!

Bitte machen Sie sich mit der geplanten Technologie vertraut und prüfen Sie die vorgebrachten Argumente dagegen. Wir sind sicher, Ihr Standpunkt wird sich ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative CO2ntraEndlager, Neutrebbin