Energiestrategie 2030 - Noch immer kein Abschied von der Kohle

(rbb, klartext|18.1.2012) Die Brandenburger Landesregierung ließ sich viel Zeit, um ihre lang versprochene Energiestrategie auszubrüten und stößt nun mit dem Ergebnis auf wenig Gegenliebe. Denn: Die rot-rote Koalition hält - auch nach dem Aus für die CCS-Technologie in Deutschland - weiter an der Braunkohleverstromung fest und plant ein neues Kohlekraftwerk in der Lausitz. Das soll allerdings nur gebaut werden, wenn es CO2-arm sein wird. Wie das gehen soll? Die pfiffige Idee der Landesregierung: Man exportiert das lästige CO2 einfach und schickt es per Pipeline in Richtung Nordsee. Ob das funktioniert und sich rechnet, weiß noch keiner wirklich. Und die Menschen, die in der Kohleregion leben, bleiben weiter in Unsicherheit, ob sie eine Zukunft in der Lausitz haben werden oder nicht...
Sie hat sich richtig lange Zeit gelassen, die Brandenburgische Landesregierung mit ihrer Energiestrategie für die nächsten Jahre. Nun könnte man denken, ab jetzt gibt es endlich Klarheit darüber, wie es energiepolitisch weitergehen soll. Denn darauf warten die Menschen in der Lausitz sehnsüchtig. Aber sie werden enttäuscht, wie Ute Barthel berichtet.
Roland Lehmann, der Ortsvorsteher von Kerkwitz, kämpft seit fast fünf Jahren gegen neue Tagebaue in der Lausitz. All diese Häuser müssten dem Kohlebagger weichen. Doch ob es so weit kommt und vor allem wann, weiß noch immer kein Mensch.
Roland Lehmann, Ortsvorsteher Kerkwitz: „Das ist wie Krieg, wie ein erklärter Krieg ohne irgendwelche physische Gewalt, aber die Leute werden alle nervlich kaputt gespielt Das ist das Schlimme an der ganzen Sache.“
Vergangene Woche legte die Landesregierung endlich die lang versprochene Energiestrategie 2030 vor. Der Plan: Die erneuerbaren Energien sollen weiterhin ausgebaut werden. Allerdings besteht das Problem, dass Wind- und Solarenergie derzeit noch nicht ausreichend gespeichert werden können. Und auch das Stromnetz muss dringend ausgebaut werden. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, schiebt Brandenburg noch immer den Ausstieg aus der Braunkohle vor sich her.
Alle zwei bis fünf Jahre soll geprüft werden, ob neue Tagebaue noch nötig sind. Diese Hinhaltetaktik ist Psychoterror, sagen die Menschen in den betroffenen Dörfern. Hier in Grabko baut sich Frank Noack ein Haus aus. Viel Geld hat er schon investiert. Ob sich das lohnt, weiß er nicht. Wie sehr die Nerven blank liegen, zeigen seine drastischen Vergleiche.
Frank Noack, Grabko: „Ist vielleicht ein bisschen sehr krass: Jemand der zum Tode verurteilt ist, und das sind wir ja, wenn wir weggebaggert werden, also symbolisch gesehen, und man sagt dem, wir wissen aber noch nicht, wann du soweit bis, wir kommen alle zwei Jahre gucken und entscheiden neu darüber…in dieser Situation stecken wir…“
Dieses Problem kennt auch der Brandenburger Wirtschaftsminister, aber er drückt sich vor einer Entscheidung. Vor 2015 will er keine klaren Aussagen machen.
Ralf Christoffers (Die Linke), Wirtschaftsminister: „Und bis dahin - das ist völlig richtig - gibt es eine große Unsicherheit bei den betroffenen Menschen. Und das ist eine der schwierigsten Situationen, vor der wir stehen."
Also: Er will sich die Option Braunkohle weiterhin offen halten. Die Menschen aber wollen Klarheit, denn sie haben mit der Braunkohle schon längst abgeschlossen. Sie fordern deshalb auch ein konsequentes Nein zur umstrittenen CCS-Technologie.
CCS bedeutet: die Abscheidung und Speicherung des Klimakillers CO2. Brandenburg hält sich so ein Hintertürchen offen, um doch noch ein neues Kohlekraftwerk bauen zu können. Bei einem solchen CO2-armen Kraftwerk gelangt das Treibhausgas nicht in die Atmosphäre, sondern wird unterirdisch verpresst. Da die Verpressung unter der Erde unbekannte Risiken birgt, ist der Widerstand in Deutschland groß. Im Sommer scheiterte das CCS- Gesetz bekanntlich im Bundesrat. Im Dezember zog selbst Vattenfall seine Investitionszusage für ein CO2-armes Kraftwerk in Jänschwalde zurück.
Daher will Brandenburg das Kohlendioxid nun auf eine weite Reise schicken. Über eine Pipeline soll es zum Beispiel nach Norwegen exportiert werden. Das CO2 soll dann dort unter dem Meeresboden verpresst werden. Doch für Umweltschützer sind die Gefahren damit nicht gebannt. Der Geologe Ralf Krupp hat für den Bund für Umwelt und Naturschutz eine Studie über Risiken der CO2 -Speicherung unter dem Meer erstellt.
Ralf Krupp, Geologe: „Wenn man CO2 in den Untergrund presst, dann muss das Formationswasser, das sich dort befindet, verdrängt werden. Das wird an den Meeresboden irgendwo austreten und diese Formationswässer sind hochsalzhaltig und beladen mit toxischen Stoffen und sie sind sauerstofffrei. Das heißt, man wird am Meeresboden ein Milieu eventuell schaffen auch über größere Flächen, dass lebensfeindlich ist und das das dortige Leben auslöscht.“
Die Risiken für die Ökosysteme im Meer sind also noch nicht abschätzbar. Aber es sprechen auch wirtschaftliche Gründe gegen die CCS-Technologie, so Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Man muss CO2 abscheiden erstmal von einem Kraftwerk. Das macht das Kraftwerk unglaublich ineffizient. Dann muss man das CO2 transportieren und man muss es dann noch einpumpen. Das sind alles Kostenfaktoren, die sich dann nicht mehr rechnen, wenn man Alternativen hat, die durchaus preiswerter sind.“
Auf die Alternativen - die erneuerbaren Energien - setzt Brandenburg in seiner Energiestrategie zwar auf der einen Seite. Auf der anderen Seite baut das Land immer noch auf eine teure CO2-arme Kohleverstromung und erschwert so eine konsequente Durchsetzung der erneuerbaren Energien.
An der Kohle hängen derzeit mehr als 10.000 Arbeitsplätze. 10.000 Arbeitsplätze ohne langfristige Zukunft. Trotzdem sollen 900 Menschen einem neuen Tagebau weichen. Dieses Haus in Kerkwitz hat Steffen Krautz erst vor wenigen Jahren gebaut. Er zog hierher, weil er seine Kinder hier groß ziehen wollte. Von der Landesregierung ist er enttäuscht und vermisst eine Perspektive für die Menschen in der Lausitz.
Steffen Krautz, Kerkwitz: „Mit diesem ganzen Rumgeeier, verpasst man eigentlich eins: sich ein Ziel zu suchen, einfach ein Ziel zu suchen und zu sagen: Daran arbeite ich jetzt ganz konsequent, wie es in der Wirtschaft üblich ist. Und das macht man nicht.“
Mit dieser Energiestrategie hat die Brandenburg Landesregierung erneut eine Chance vertan. Statt endlich eine Alternative für die Region zu entwickeln, opfert sie lieber ganze Dörfer für eine ineffiziente und riskante Technologie.
Autorin: Ute Barthel

Originalquelle: http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/klartext_vom_18_01/energiestrategie_2030.html

Brandenburger Energiestrategie 2030 vorgestellt

dazu schreibt  die Niederlausitz aktuell am 11.01.2012

BUND: Energiestrategie - Abschied von realitätsnaher Energiepolitik

Mit dem Entwurf der Energiestrategie hat sich die Landesregierung aus Sicht des BUND Brandenburg endgültig von einer realitätsnahen Energiepolitik verabschiedet. „Bei der Energiestrategie Brandenburg handelt es sich um eine Ansammlung von Halbwahrheiten, Fehldarstellungen und Beruhigungspillen.“ So Axel Kruschat, BUND Landesgeschäftsführer.

Keines der in der Strategie umständlich beschriebenen Ziele werde mit dieser Strategie erreicht. Die Klimaschutzziele werden von der Landesregierung weiterhin mit einer CCS Strategie verfolgt, obwohl es dafür weder eine Rechtsgrundlage, noch Investoren oder eine Pipelineinfrastruktur gebe oder diese absehbar wäre.

Darüber hinaus werde so getan, als würde Brandenburg besonders ambitionierte Klimaschutzziele formulieren. Fakt ist aber, dass im Bundesvergleich Brandenburg einen weit überdurchschnittlichen Treibhausgasausstoß hat.

Außerdem werde versprochen, dass das Festhalten an der Braunkohle immer wieder überprüft werden soll. Gleichzeitig werden aber planungsrechtliche Tatsachen geschaffen. In den Braunkohleplänen für die neuen Tagebaue Welzow Süd II und Jänschwalde Nord seien keine Ausstiegsklauseln vorgesehen. Axel Kruschat: „Zur Landesregierung, allen voran zum Wirtschaftsminister, kann man nur völlig das Vertrauen verlieren, wenn er auf der einen Seite ein Monitoring der Braunkohleverstromung verspricht, auf der anderen Seite die Tagebauplanungen völlig unbeeinflusst davon weitergehen.“

Mit dem formulierten optionalen Festhalten an der Braunkohleverstromung über das Jahr 2040 hinaus werden aber nicht nur die Klimaschutzziele gefährdet. Ebenso würde die Versorgungssicherheit gefährden, der Strompreis unnötig in die Höhe getrieben und die Netzintegration der Erneuerbaren Energien verhindert.

„Von Vertretern der Landesregierung wird immer behauptet, die Braunkohlekraftwerke müssten die Grundlast für die Stromversorgung zur Verfügung stellen. Fakt ist aber, dass die Kohlekraftwerke aufgrund ihrer geringen Regelbarkeit zunehmend der Einspeisung Erneuerbarer Energien im Wege stehen.“ Die gefürchteten „Blackouts“ kämen zustande, wenn bei einem starken Angebot an Wind und Sonne die Kohlekraftwerke nicht schnell genug gedrosselt werden können. Das Wirtschaftsministerium versucht, dem mit einem verstärkten Netzausbau und größerem Stromexport zu begegnen. Dies führt aus Sicht des BUND aber zu einem direkten Ansteigen der Stromkosten, da die Netzkosten auf die Verbraucher umgelegt werden. So verursache das Festhalten an der Braunkohle eine Zunahme der Strompreise.
(Quelle: BUND Brandenburg )

Originalquelle:  http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_6_18781.php

Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums (hier gibt es am 12.1. keinen Link zu dem Entwurf)

IHK  (hier gibt es auch den Link , der beim Wirtschaftsministerium fehlt)

Brandenburg aktuell

MOZ

Energiestudie befügelt Kritik an Christoffers

(Potsdam MOZ|15.12.2011) Die Autoren der Institute A.T. Kearney und Decision Institute haben in ihrer gestern präsentierten Studie zur Energiestrategie Brandenburgs das bestätigt, was lange vermutet wurde: Das Land wird seine Klimaziele verfehlen. Für diese Erkenntnis hagelt es Kritik für Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

Die Zeit für Entschuldigungen sei vorbei, sagt Steeven Bretz, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Immer wieder hatte Christoffers die Überarbeitung der Energiestrategie angekündigt und die Verzögerungen auch mit der Energiewende auf Bundesebene begründet. Doch das Argument zieht bei der CDU nicht. Vom Ausstieg aus der Kernenergie, sagt Bretz, kann die rot-rote Landesregierung nicht überrascht worden sein, das habe sie doch in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. „Entweder hat die Regierung dieses Ziel nicht ernst genommen oder sich nicht genügend darauf vorbereitet“, kritisiert Bretz.

Christoffers will seine Pläne zur künftigen Energiepolitik erst Anfang 2012 vorstellen und wird die einst für 2030 aufgestellten Ziele nach unten korrigieren müssen. Laut Gutachten wird das Land in knapp 20 Jahren 2,5 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre abgeben als ursprünglich geplant. „Das Ziel der Energiestrategie 2020, den energiebedingten CO2-Ausstoß bis 2030 auf 22,8 Millionen Tonnen zu begrenzen, wird knapp verfehlt“, heißt es aus Potsdam. Ursachen seien „stark veränderte Rahmenbedingungen“ wie neue Gaskraftwerke – und der Atomausstieg, der jetzt zu einer Neubewertung der fossilen Energieträger geführt habe.

Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gibt es keinen Zweifel, welche Richtung eingeschlagen werden muss: Das Gutachten mache deutlich, sagt Landesgeschäftsführer Axel Kruschat, „dass nur ein mittelfristiger Ausstieg aus der Braunkohle zur Erreichung der Klimaschutzziele führen kann“. Zudem lasse sich aus der Studie fehlende Akzeptanz herauslesen. Ein gesellschaftlicher Diskussionsprozess sei nötig, um die Energiestrategie zum Gemeinschaftswerk zu machen.

Diesen wunden Punkt hat auch CDU-Politiker Bretz ausgemacht. Dem linken Wirtschaftsminister sei es nicht gelungen, Betroffene und politische Akteure auf seinem Weg mitzunehmen. „Christoffers muss den vorhandenen Ordnungsrahmen stärker nutzen. Entscheidend ist, was für die Gemeinschaft gut ist“, sagt Bretz. Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne im Landtag, muss da gar nicht lange überlegen: Gut ist, wenn die rot-rote Landesregierung zumindest an den alten Zielen festhält. Vogel spricht sich erneut gegen den Bau eines Ersatzkraftwerks am Standort Jänschwalde (Spree-Neiße) aus. Die Produktion von Braunkohlestrom in Brandenburg, von dem zunehmend große Anteile exportiert würden, müsse schrittweise heruntergefahren werden.

Die wesentlichen Aussagen der Studie sind: Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch (PEV) wird sich bis 2030 auf bis zu 35 Prozent erhöhen. Brandenburg könnte damit rein rechnerisch seinen und den gesamten Strombedarf Berlins aus erneuerbaren Energien decken. Der PEV ließe sich bis 2030 um 34 bis 38 Prozent gegenüber 2007 senken, wenn die Braunkohleverstromung am Standort Jänschwalde auslaufen würde.

Autor:  Andreas Wendt

Originalquelle: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/996459/

übrigens: Der kritische  Herr Bretz von der CDU in einer Pressemitteilung seiner Webseite:
"... Die Braunkohle sei weiter als Energieträger unverzichtbar, betonte der energiepolitische Sprecher Steeven Bretz. „Wir brauchen Investitionen in den Kraftwerkspark“, betonte er. Brandenburg sei ein Energie-Exportland und solle es auch bleiben..."

Rösler: Beihilfeleitlinien der Kommission machen CCS-Gesetz unabdingbar

Neuer Verein Pro Braunkohle für die Lausitz

http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Die-Stimme-der-schweigenden-Mehrheit;art1047,3597946

Schon etwas älter, aber trotzdem noch interessant

Umfrage Energie der Zukunft in Brandenburg

Beim rbb

Die Originalquelle (die letzte von 9 Umfragen)

5.12.2011: Vattenfall stellt Planungen für Demoprojekt Jänschwalde ein, hält aber an der späteren Nutzung von CCS fest

Pressemitteilung der Brandenburgischen Landesregierung

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic (MdB, Die Linke)

PM zur momentanen Lage der CCS-Gesetzgebung, 6.12.2011

(www.kein-co2-endlager-altmark.de|06.12.2011) Kürzlich wurde die von der EU mitfinanzierte Studie „Towards a transport infrastructure for large-scale CCS in Europe” bekannt. Hierin werden die Pläne der Energiekonzerne Vattenfall, Gasunie, Siemens, RWE und EON offen gelegt: Ein europaweites CCS-System mit 22.000 km CO2-Pipelines soll schrittweise bis 2050 installiert werden, um pro Jahr über 1 Mrd. Tonnen CO2 aus 300 europäischen Kohlekraftwerken aufnehmen und zu sog. unterirdischen Speichern – in erster Linie vor der Westküste Norwegens -  transportieren. Deutschland und damit dessen Stromkunden tragen nach diesem Konzept über die Hälfte aller anfallenden Kosten.

Laut Studie sei ein solches System günstiger als eine Energieversorgung aus den brennstofflosen und unerschöpflichen natürlichen Quellen. Es wird empfohlen, statt Leitungen zum Transport des Erneuerbaren Stroms vorrangig CO2-Pipelines zu bauen. Damit wird die bisherige Behauptung von CCS als „Brückentechnologie“ zum Erneuerbaren Energiezeitalter widerlegt, weil dieses aufwendige System jahrzehntelang aus der fossilen Bennstoffnutzung amortisiert werden muss. Es wird bestätigt, was die Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung schon immer gesagt haben: CCS ist keine Maßnahme zum Klimaschutz und Ressourcenschonung. Vielmehr wird dadurch die Energiewende auf Risiko des Verbrauchers nachhaltig blockiert.

In der weiteren EU-Studie von Joris Morbee „International transport of captured CO2 – Who can gain and how much?“ wird vorgesehen, daß neue Kohlekraftwerke nur dann gefördert werden sollen, wenn sie CCS anwenden. Dieser Vorschlag steht im Widerspruch zur bisherigen EU-Position, dass die Wirksamkeit von CCS als Klimaschutzmaßnahme noch nicht erwiesen ist und mithin Bedarf an „ergebnisoffener“ Forschung besteht. Die entsprechenden Forschungsergebnisse sollten erst 2017 evaluiert werden, wobei eine gesicherte CO2-Speicherung für Jahrtausende im Reich der Spekulation bleibt. Doch die europäische Förderpolitik wird nun ohne jede wissenschaftliche Begründung angelegt. - Dieses Handeln entspricht in seiner Struktur exakt dem autoritärer Staaten, denen die Ergebnisse „demokratischer“ Wahlen bekannt sind, bevor die Wahlen stattgefunden haben.

Gestern wurde bekannt, daß Vattenfall den Bau seines in Jänschwalde geplanten Kohlekraftwerks auf die 2020er Jahre verschieben will. Einerseits kann dies sicher als Auswirkung des Widerstands gegen die Schaffung eines neuen Endlagerproblems gewertet werden, andererseits macht Vattenfall unmißverständlich klar, daß er an der Vorbereitung der europaweiten CCS-Infrastruktur weiterarbeiten wird und davon ausgeht, daß in einigen Jahren ein CCS-Kraftwerk in Jänschwalde realisierbar sein wird.

Gleichzeitig erwähnt Vattenfall, daß die Pilotanlage in Schwarze Pumpe weiter laufen und CO2 zur Endlagerung in Ketzin abspalten wird. - Woher weiß Vattenfall, daß dies möglich sein wird? Die bisherige CO2-Einlagerung in Ketzin wurde nach Bergrecht genehmigt. Als von Seiten der Bürgerinitiativen hinsichtlich Legalität nachgebohrt wurde, mußte der Projektleiter Dr. Kühn zu der abenteuerlichen Aussage greifen, daß das eingelagerte CO2 wieder herausgeholt werde, ohne freilich zu erläutern, wie dies technisch machbar sei.

Geht Vattenfall davon aus, daß es bald eine Gesetzeslage gibt, die die CO2-Verpressung „zu Forschungszwecken“ erlauben wird? Soll damit dann auch der Weg zur Inbetriebnahme des „Forschungsspeichers“ in der Altmark frei gemacht werden?
Momentan hängt die CCS-Gesetzgebung im Vermittlungsausschuß fest. Hat es möglicherweise Hinterzimmer-Gespräche zwischen Vattenfall und Politikern gegeben, aus denen Vattenfall seine Kenntnis der Zukunft beziehen zu können glaubt? - Haben wir hier einen weiteren Beleg für die Anpassung der Demokratie an die Diktatur der Märkte?

Nach Überzeugung der Bürgerinitiativen können mit CCS der Klimawandel und alle mit der fossilen Energiewirtschaft sonst einhergehenden Umweltzerstörungen nicht beherrscht werden. Klares und zügiges Handeln wird gefordert.

Energiewende und CCS schließen sich gegenseitig aus. Hier ist eine klare Grundsatzentscheidung gefordert. Die Konzerne wollen ihre bisherigen Arbeitsgebiete im Hinblick auf wirtschaftlichen Erfolg mit demokratiefernen Mitteln erhalten. Das Potential der Erneuerbaren Energien wird in Verbindung mit Einsparung, Effizienz und Speichertechnologien klein geredet, obwohl darin der einzige übertragungsfähiger Weg einer globalen Energieversorgung besteht, Wer dies erkannt hat, wird dafür kämpfen, daß diese Erkenntnis sich in politischer Willensbildung ausdrückt.

In Deutschland haben vorausschauende Kräfte es geschafft, daß wir in den entsprechenden Technologien weltführend sind. Hier muß weiter geforscht werden. Hier entstehen die zukunftsgestaltenden Technologien. Hierauf müssen unsere Kräfte fokussiert werden. Alle Kräfte zerrenden Ablenkungen durch die Abwehr von CCS müssen durch ein eindeutiges CCS-Unterlassungs-Gesetz unterbunden werden. Darin liegt eine unerlässliche Voraussetzung für ein Gelingen der Energiewende.
 
Wir rufen auf, dies anläßlich der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschußes zu demonstrieren: am 14.12.2011 ab 11 Uhr vor dem Gebäude des Bundesrates, Leipziger Straße 3-4 in Berlin!

PM: Bürger Ostbrandenburgs betrachten Rückzug von Vattenfall aus CO2-Verpressung mit Skepsis

(ccs-protest.de|06.12.2011) Die kritischen CCS-Bürgerinitiativen in Ostbrandenburg begrüßen die Entscheidung Vattenfalls, sich aus dem umstrittenen Neubau eines Kohlekraftwerkes mit CCS-Technik zurückzuziehen. Trotz Erleichterung in den von der geplanten Verpressung des Klimagases Kohlendioxid (CO2) potentiell betroffenen Regionen um Beeskow (Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch-Oderland) betrachte man die Ankündigung „mit Skepsis“, wie der Vorsitzende der BI „CO2-Endlager stoppen“ Udo Schulze (Beeskow) erklärte. Vattenfall begründete den Rückzug mit dem Scheitern eines CCS-Gesetzes und der an zeitliche Fristen gebundenen Förderung durch die EU. „Sobald keine direkten Subventionen durch die Steuerzahler mehr in Aussicht stehen, zieht sich Vattenfall auch zurück“, so Schulze. Das zeige doch, dass das ganze Konstrukt CCS letztlich an öffentlichen Geldern hänge bleiben sollte.
„Der Rückzug Vattenfalls ist ein klarer Erfolg der kritischen Bürger Ostbrandenburgs, die sich gegen den Einsatz der umstrittenen CO2-Verpressung, den Neubau von Kohlekraftwerken und den Aufschluss neuer Tagebaue engagieren“, sagte Schulze. Dennoch sei „die Kuh noch nicht vollständig vom Eis“. Schulze sprach „allenfalls von einem Etappenerfolg“. So habe der Konzern zwar das konkrete Projekt aufgegeben, aber sich dennoch nicht komplett von der CCS-Technologie verabschiedet. Der Konzern verkündete, auch weiterhin die CCS-Pilotanlage Schwarze Pumpe weiter betreiben zu wollen. Auch werden seitens des schwedischen Energiekonzernes weiterhin der Aufschluss neuer Tagebaue in Jänschwalde Nord und Welzow geplant.
 „Wir nehmen die Erklärung von Vattenfall, die Planungen für das CCS-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde einzustellen und die Erkundungsgenehmigungen aufzuheben, zur Kenntnis“, sagte Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative Co2ntra Endlager aus Märkisch-Oderland. Für die Bürgerinitiative aus dem Oderbruch ändere sich dadurch nichts, da die derzeitige Erkundungsgenehmigung vor Gericht ohnehin keinen Bestand gehabt hätte, so Stumpe.
Die Bürgerinitiativen kündigten an, weiter für ein CCS- Unterlassungsgesetz, das mittelfristige Ende der Kohleverstromung und für eine konsequente Energiewende zu streiten. So wird es am 14. Dezember von 11.00 Uhr – 12.30 Uhr bereits zum dritten Mal vor dem Bundesrat in Berlin anlässlich der Sitzung des Vermittlungsausschusses eine Protestkundgebung geben.

... und als sie siegesbesoffen feierten, stiegen ihre Gegner aus dem (trojanischen) Pferd und machten sie nieder

(Müncheberg|06.12.2011) Vattenfall hat „in rund einem Jahrzehnt mehr als 250 Millionen Euro in die CCS-Technologie investiert, davon allein 120 Millionen Euro in der Lausitz.“(1) „Vattenfall ist gleichwohl davon überzeugt, dass CCS eine für Europa und insbesondere für Deutschland entscheidende Klimaschutztechnologie ist. Deshalb werden wir auch zukünftig den erfolgreichen Testbetrieb in der CCS-Pilotanlage in Schwarze Punpe fortsetzen (...) Wir halten weiter an der Absicht fest, am Standort Jänschwalde in den 2020er Jahren ein neues Kraftwerk mit CCS-Technologie zu bauen.(1)
Im gleichen Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden von den Grünen/Bündnis 90 im Landtag von Brandenburg werden die Einstellungen der Planungen für das Demonstrationskraftwerk und die Speichererkundung in Ostbrandenburg damit begründet, dass sich kein erfolgversprechendes Ende bei der Umsetzung der EU CCS-Richtlinie abzeichnet.
Am 14.12.2011 geht der Vermittlungsausschuß zum CCS-Gesetz in die nächste Runde. Okay, es wird nicht die letzte Sitzung zum Thema sein. Ein Konzern, der sich bei der Verstromung der Braunkohle, der Verödung lausitzer Landschaften und der Bedrohung der Existenzgrundlage der ostbrandenburger Bevölkerung seine Sporen verdient hat, der wird doch wohl nicht zu diesem Zeitpunkt die Flinte ins Korn werfen. Konzerne planen nicht in Tages-, Wochen- oder Jahresrhythmus, sondern eher in Mindestzeiteinheiten, die an die Jahrzehnte gehen. Da hilft auch das Lamentieren des Chefs der Vattenfall-Braunkohlesparte, Dr. Hartmuth nichts, der behauptet, dass „unser Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist“ (2) „Die Entwicklung von CCS wird dennoch weitergehen – auch bei Vattenfall.“ (2)
Zu Zeiten der rot/grünen Koalition wurde uns ein Ausstiegsbeschluß aus der Kernenergie serviert, der in der Substanz nichts weiter als eine Bestandsgarantie der Kernenergie für die nächsten 30 Jahre war. Vor Fukushima hatte die Merkel-Regierung diese Bestandsgarantie ausgeweitet.
Heute wird uns von Vattenfall noch nicht mal ein fauler Ausstiegsbeschluß serviert. Insofern gibt es noch nicht mal eine faule Suppe, sondern erst gar keine. Warum also feiern, wo die Planung eines einzigen Demonstrationskraftwerkes verschoben wird? Von der Einstellung der Speichererkundung in Ostbrandenburg, wie im Schreiben von Vattenfall angekündigt (1), ist schon heute nichts mehr im Radio zu hören.
Die Abbaggerung der Lausitz soll weiter gehen. Dafür bürgen Platzeck (SPD) und Christoffers (Die Linke). Im Bund setzen sich die Grünen für die Verpressung von CO2 aus der industriellen Produktion ein. Dann kann Vattenfall – notfalls über eine Klage – gleichziehen und CO2 aus den Kraftwerken verpressen. Die Planungen für ein Demonstrationskraftwerk und die Aktivitäten zur Speichererkundung in Ostbrandenburg können relativ leicht wieder aufgenommen werden.
- Bis heute gibt es kein gesetzliches Verbot der Einlagerung von CO2.
- Die CCS-Pilotanlage in Schwarze Pumpe soll weiter bestehen bleiben.(2)
- Die Pilotanlage in Ketzin soll weiter bestehen bleiben.(2)
- „Forschung und Entwicklung im Bereich CCS“ werden von Vattenfall weiter betrieben und der Konzern will „sich auch weiterhin an europäischen CCS-Projekten beteiligen“.(2)
- Nach wie vor gibt es kein gesetzliches Verbot des Einsatzes von CO2 beim Fraking bzw. des Fraking selber.
- Deutschland soll zum Herzstück eines Pipelinenetzes zur europaweiten CO2-Verpressung gemacht werden.(3) Vattenfall kündigt diese Aktivitäten sogar in einer Presseerklärung an. „Insbesondere der Ausbau einer europäischen Transport- und Speicherinfrastruktur ist aus Sicht des Unternehmens zwingend erforderlich.“(2)
- Merkel trommelt gegen die Kritiker von neuen Überland-Hochspannungsleitungen, ohne die Alternative zu benennen. Dies wäre die Dezentralisierung der Energieversorgung bei einem sinnvollen, defensiven Ausbau der Stromnetze. Diese Alternative kollidiert aber mit den Kapitalinteressen der Stromkonzerne, die ihre Profite schwinden sehen, wenn z.B. auf jedem Haus eine Photovoltaikanlage installiert ist. Solange die Stromkonzerne nicht zerschlagen sind, haben wir eine trojanisches Pferd in unserem Rücken !
Erst wenn dieses auf der Freibank zerlegt ist, gibt es wirklich Grund zum Feiern. Dann aber richtig!

(1)Tuomo Hatakka Deutschland-Chef von Vattenfall Europe AG, Chausseestraße 23, 10115 Berlin an Axel Vogel, MdL Brandenburg, Fraktionsvorsitzender Grüne/B90, am 5.12.2011
(2) Pressemitteilung der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Europe Generation AG (Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus) vom 5.12.2011
(3) Siehe : Dominic Ainger, Steve Argent, Prof. Stuart Haszeldine: Europe-wide CO2, Infrastructures Feasibility Study. SCCS/University of Edinburgh. Vortrag auf dem Berlin Forum on Sustainable Fossil Fuels, 18.-19.Oktober 2010
Joris Morbee, Joana Serpa, Evangelos Tzimas: The evolution of the extent and theinvestment requirements of a trans-European CO2 transport network. In: JRC Scientific and Technical Reports. European Commission, Joint Research Centre, Institute for Energy, 2010

PM: Gutachten zur Brandenburger Energiestrategie: Ausstieg aus Braunkohle muss oberstes Ziel sein

(ccs-protest.de|15.11.2011) Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Brandenburger Wirtschaftsministeriums kann der Strombedarfs Brandenburgs und Berlins bis 2030 aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Bürgerinitiative CO2-Endlager stoppen fordert die Landesregierung auf, daraus Konsequenzen zu ziehen und keine Varianten mit Neubau von Kohlekraftwerken mehr zu verfolgen.
„Wir Bürger Ostbrandenburgs fordern die Landesregierung auf, endlich die Unterstützung der umstrittenen CCS-Technologie aufzugeben und keine neuen Tagebaue mehr zu planen“, erklärt der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree Udo Schulze. Die Ziele in der Energiepolitik können nicht einerseits ein Ausbau der Erneuerbaren und gleichzeitig ein weiter so mit der Braunkohleverstromung sein:. Der BI-Vorsitzende weist auf den Systemkonflikt hin, wonach schwerfällige Braunkohlekraftwerke nicht in einer Energieversorgung mit schwankender Einspeisung von regenerativer Energie passen. „Ein bisschen schwanger geht nicht“, so Schulze. „Brandenburg braucht jetzt einen klaren Schnitt in Sachen Braunkohleverstromung und eine Hinwendung zu einer eindeutige und zukunftsweisende Energiepolitik in enger Diskussion mit dem Bürgern im Lande“, fordert Schulze:  „Ausstieg aus Braunkohle muss jetzt  oberstes Ziel sein“
„Bezogen auf das Volumen der Stromerzeugung, kann Brandenburg im Jahr 2030 rechnerisch den Gesamtbedarf Berlins und Brandenburgs je nach Szenario nahezu oder vollständig decken“, heißt es in dem Gutachten der Firma A.T.Kearney, das seit heute auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums verfügbar ist, unter Ziel II (Seite 10).
Die Bürgerinitiativen setzen unterdessen ihren Widerstand fort und kündigen an, am 22. November um 18.00 Uhr wieder eine Protestmahnwache vor dem Bundesrat in Berlin anlässlich der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum CCS-Gesetz zu veranstalten, zu der Vertreter der Initiativen aus Beeskow, Neutrebbin, Strausberg und Lindenberg/Ahrendsfelde sowie aus Sachsen-Anhalt erwartet werden.

Download des Gutachten des Wirtschaftsministerium

Erstes Gutachten zur Fortschreibung der Energiestrategie veröffentlicht

(Grüne Liga, Umweltgruppe Cottbus|15.11.2011)

PM der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager e.V. zum CCS-Gesetz

PM CCS-Protest

Sehr geehrte Damen und Herren,

Pressekonferenz vor der Protestkundgebung

Ort: ACUD-Theater, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin-Mitte

Zeit: 11.30 Uhr – 12.15 Uhr

Teilnehmer:

Ulf Stumpe - Bürgerinitiative „CO2-ntra Endlager“ (Brandenburg)

Christfried Lenz - Bürgerinitiative „Kein CO2 Endlager Altmark“ (Sachsen-Anhalt)

Bernhard Rensink - Bürgerinitiative „gegen das CO2-Endlager“ (Schleswig-Holstein)

 

Protestkundgebung 13.00 Uhr -15.00 Uhr

Areal zwischen Roten Rathaus und Neptunbrunnen

Karl-Liebknecht-Straße 8, 10178 Berlin

 

Download Appell

http://ccs-protest.de/appell.pdf 

Nachfragen, Interviews oder Statements, auch während der Protestaktion

Mobil: +49 (0) 176 96 34 23 91

CO2-Speicher

Keine Länder-Mehrheit für CCS

(shz.de|12.09.2011) Unsere Umfrage ergab: Dem Bund droht eine Niederlage im Bundesrat. Die meisten Länder lehnen den Haftungszwang für CO2-Speicher ab. Nur drei Bundesländer wollen mitmachen.

Gutachten: Länder können CO2-Lager nicht verhindern

BERLIN (06.09.2011|dpa-AFX) - Die Bundesländer können unterirdische CO2-Speicher auf ihrem Gebiet womöglich doch nicht zuverlässig verhindern. Die im Gesetz zur Abscheidung und Lagerung des Klimakillers CO2 vorgesehene Länderklausel biete keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto, heißt es in einem Gutachten, das für die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace erstellt wurde. Beide Organisationen lehnen die CCS-Technolgie ab, mit der etwa bei Kohlekraftwerken CO2 abgeschieden und per Pipelines in Lager verpresst werden soll.

Die Regierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind hingegen der Meinung, dass sie CO2-Speicher verhindern können, indem sie geeignete Gebiete mit Rücksicht auf den Tourismus oder aus anderen Gründen als Ausschlussgebiete definieren. In dem Gutachten heißt es, jede Ausschlussentscheidung könne juristisch angefochten werden, zudem gebe es gegen Lagerstätten im Meer wenig Handhabe.

Der Bundesrat entscheidet wahrscheinlich am 23. September über das Gesetz. Die Bundesregierung sieht CCS (Carbon Capture and Storage) als Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel und will die Technologie bis 2017 erproben lassen. Zwei bis drei Lager sollen auf Kapazitäten von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden.

Wurde Gutachten zu Brandenburgs Energiestrategie zugunsten von Braunkohlestrom manipuliert?

(Grüne Liga| 6.09.2011). Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert vom Brandenburgischen Wirtschaftsminister eine Überarbeitung der Studie zur Energiestrategie und eine öffentliche Debatte zu deren Inhalten. Dies machte der Verband heute in einem Schreiben an den Minister Ralf Christoffers deutlich.
"Das uns vorliegende Gutachten ist an mehreren Stellen zugunsten des Energieträgers Braunkohle manipuliert worden. Wir fordern die Landesregierung auf, das Gutachten zu einer sachlichen Diskussionsgrundlage zu überarbeiten und dann allen gesellschaftlichen Kräften eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, BEVOR das Kabinett entscheidet." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. "Fest steht jedoch bereits jetzt, dass das Land bei Neubau eines konventionellen Kohlekraftwerkes am Standort Jänschwalde seine für 2030 festgeschriebenen Klimaziele in einem unverantwortbaren Maße verfehlen würde."
In dem 5seitigen Brief an die beteiligten Ministerien listet die GRÜNE LIGA Mängel des bisher nicht veröffentlichten Gutachtens auf:
- Zahlreiche von der GRÜNEN LIGA und der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern im Februar diesen Jahres geforderte Untersuchungen wurden vom MWE nicht beauftragt. Damit wurde versäumt eine umfassende Diskussionsgrundlage zu schaffen. So liegt erneut keine Prognose zu Arbeitsplatzeffekten der künftigen Energiewirtschaft vor, obwohl dieses Argument – ohne jede sachliche Grundlage – immer wieder von der Landesregierung bemüht wird.
- Die Annahmen durchgeführter Berechnungen zu Energieverbrauch und Emissionen des Landes werden im Gutachten nicht offengelegt, was übliche Mindeststandarts verletzt.
- Bei Varianten mit Neubau von Kohlekraftwerken wurden unrealistisch hohe Wirkungsgrade angesetzt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Varianten schöngerechnet wurden.
- Das Gutachten enthält zahlreiche tendenziöse Formulierungen zum Energieträger Braunkohle zu Themen, die gar nicht untersucht wurden.
Am 24. August 2011 berichtete das RBB-Fernsehen über das ihm vorliegende Gutachten "Grundlagen für die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg". Kurz darauf wurde es auch der GRÜNEN LIGA Cottbus anonym zugesandt. Das heutige Schreiben liegt diesem Rundbrief bei. Es wurde den Ministerien am Morgen per e-Mail übermittelt.

zum Schreiben

---

CO2-Einlagerung gefährdet Nordsee

Neue BUND-Studie belegt CCS-Risiken für Meeresumwelt

PM: Keine CO2-Endlager: Initiativen aus ganz Deutschland wenden sich mit einem Appell an Bundesrat und Bundespräsidenten

(ccs-protest|24.08.2011) Im Vorfeld der Bundesratsentscheidung über ein CCS-Gesetz am 23. September fordern bislang 24 Organisationen, Bürgerinitiativen und Verbände mit einem Appell, die Länderkammer und den Bundespräsidenten auf, der Errichtung von CO2-Endlagern in Deutschland nicht zuzustimmen. Die Initiatoren rufen dazu jetzt weitere Organisationen und Persönlichkeiten  auf, sich dem Appell anzuschließen. Am 23. September sollen dann alle Unterzeichner dem Bundesrat und Bundespräsidenten übergeben werden. Zuvor wird es am 17. September eine Protestkundgebung zwischen Roten Rathaus und Neptunbrunnen in Berlin geben, zu der Vertreter aus ganz Deutschland erwartet werden.

„Der Atomausstieg darf nicht zu mehr Kohleverstromung und CCS führen“, fordert Dr. Christfried Lenz von der Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager Altmark: „Alles wissenschaftliche und finanzielle Potential muss auf den Aufbau eines dezentralen Erneuerbaren Energiesystems ausgerichtet werden“. Auch Dr. Karsten Hinrichsen von der Bürgerinitiative „Gesundheit und Umweltschutz Unterelbe/ Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) gibt zu bedenken: „Käme es dazu, dass die abgeschalteten AKWs durch zusätzliche Kohlekraftwerke und CCS ersetzt würden, dann wäre der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben“. In Brunsbüttel drohen akut zwei neue Kohlekraftwerke errichtet zu werden, die als „CCS-ready“ angekündigt werden. Pläne, das_ abgeschiedene CO2 unter dem Meeresboden zu verpressen, lehnen die Menschen mehrheitlich ab. Auch sind die Risiken einer CO2-Einlagerung vor der Küste Schleswig-Holsteins und Niedersachsens mit sehr großen Gefahren verbunden, wie ein aktuellen Gutachten des BUND belegt.

Ebenfalls in Brandenburg gibt es massiven Widerstand: „Sollte das CCS-Gesetz so verabschiedet werden, haben die Menschen in Ostbrandenburg und der Lausitz  die Wahl, entweder über einer  CO2-Deponie zu leben oder zu Tausenden aus ihrer Heimat vertrieben zu werden, weil neue Tagebaue aufgeschlossen werden“, so Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree (Brandenburg). Insbesondere die Brandenburger Initiativen fordern daher: „Für die Braunkohle-Beschäftigten sollte im Zusammenwirken aller Beteiligten eine bessere Zukunftsperspektive entwickelt werden als fortgesetzte Kohleverbrennung mit neuen Tagebauen, Kraftwerken und CCS.“

mehr Informationen auf der Startseite

Weninger: Österreich verbietet CO2-Speicherung

CCS-Verbotsgesetz weiterer Schritt am Weg zur Energiewende

Wien (OTS/SK|23.08.2011) - "Das heute im Ministerrat beschlossene CCS-Verbotsgesetz ist ein klares Signal, dass Österreich die Energiewende konsequent umsetzt und keine neuen Umweltrisken zulässt", unterstützt SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger die Gesetzesinitiative der Bundesregierung.

"Mit dem CCS-Verbotsgesetz nützt Österreich die von der EU eingeräumte Möglichkeit, die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid zu verbieten. Die Anwendung der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), bei der Kohlenstoffdioxid verpresst und über Jahrhunderte unterirdisch deponiert werden soll, ist technisch und auf ihre ökologischen Folgen noch lange nicht ausreichend erforscht und daher ein unzumutbares Risiko für Mensch und Natur", so Weninger.

Der SPÖ-Umweltsprecher erwartet sich eine breite parlamentarische Zustimmung für das Gesetz und fordert eine Konzentration der Forschungs- und Fördermittel in Richtung Ausbau erneuerbarer Energieproduktion, Steigerung der Energieeffizienz und konsequentes Energiesparen in allen Lebensbereichen.

Platzeck schließt Einsatz von CCS „vorerst“ aus – Bürgerinitiativen zeigen sich überrascht und bleiben skeptisch

(CCS-Protest|15.08.2011) Die Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung in Brandenburg begrüßen den Sinneswandel von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), warnen aber vor einem allzu großen Optimismus. Platzeck hatte in der Lausitzer Rundschau angekündigt, er schließe den Einsatz der umstrittenen CCS-Technologie (Carbon-Capture ans Storage) in Brandenburg vorerst aus. Gegen die von rotrot in Potsdam unterstützten Pläne des schwedischen Energiekonzernes Vattenfall, Kohledioxid (CO2) aus den Lausitzer Kohlekraftwerken abzuscheiden und bei Beeskow (Landkreis Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch Oderland) einzulagern, gab es massive Proteste in der Bevölkerung.

„Vorsichtige Erleichterung ist bei den Menschen in der Region zu spüren, dass der jahrelange Widerstand eventuell Früchte trägt“, sagte Udo Schulze, Vorstand der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree.  „Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass Platzeck  nicht geläutert ist. Er hat nur Angst, sich nicht mehr hinter dem Bund verstecken zu können, wenn das CCS-Gesetz mit einer Ausstiegsklausel im September wirklich kommt“, gibt Schulze zu Bedenken.

Auch Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Oderbruch betrachtet die Ankündigung mit Skepsis: „Wir werden das Handeln der Politiker weiterhin genau beobachten“. Die Brandenburger Bürger wurden seitens der Landesregierungen schon öfters belogen und betrogen. So hieß damals, dass Horno das letzte Dorf sei, das abgebaggert werde. Jetzt sollen plötzlich Proschim, Atterwasch, Grabko und Kerkwitz der Kohle weichen und tausende Menschen würden dadurch ihre Heimat verlieren. Oder die Ankündigung der Linkspartei im Landtagswahlkampf 2009, dass die Partei CCS UND neue Tagebaue verhindern will. Doch als die Regierungsfraktion Die Linke sich an die „Fleischtröge der Macht“ setzte, wurde sofort Politik im Sinne des Energiekonzernes Vattenfall gemacht, kritisiert Wadewitz.

Als eine der Ersten beglückwünschte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels aus dem Landkreis Oder-Spree die Bürgerinitiativen und sprach von einem „großen Teilerfolg der Bürgerbewegung in Ostbrandenburg“. Es hat sich gezeigt, dass der Wille der Bürger nicht einfach ignoriert werden kann. Die Grünenpolitikerin merkte an: "Die überraschende Kehrtwende von Matthias Platzeck stammt sicherlich nicht aus der Erkenntnis, dass CCS ein riskanter Irrweg ist, sondern ist Ergebnis des hohen politischen Drucks durch uns Bürgerinnen und Bürger." Wenn Platzeck seine Ankündigung wirklich ernst meint, erwartet die Grünenpolitikerin von der rotroten Landesregierung eine Änderung der Energiestrategie und eine mittelfristige Abkehr von der Braunkohleverstromung.

Die Bürgerinitiativen kündigten indes an, den Protest aufrecht zu erhalten, bis es gesetzliche Regelungen in Brandenburg gibt, die CO2-Deponien definitiv ausschließen.

Pressemitteilung - Cottbus, 13.08.2011

Ansprechpartner*innen:
Stefanie Groll, gegenstrom berlin, Tel. 0176-92431402
Daniel Häfner, ROBIN WOOD Cottbus, Tel. 0152-59608317

SPD-Experte: "Das CO₂ kommt immer wieder"

(shz.de|28.07.2011) "Hier wird eine schlimme Technik verharmlost", beklagte Manfred Opel während des SPD-Kreisparteitages in Bredstedt in seinen Ausführungen die geplante Einrichtung von CO2-Speichern in Nordfriesland. Die umstrittene CCS-Technologie (übersetzt: Carbon, Capture and Storage) steht für Abscheidung, Transport und die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid. Zuvor hatte auch der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Horst Deyerling klargestellt: "Wir wollen eine komplette Ablehnung erreichen."

"Das ist ein Jahrtausendthema", fuhr Manfred Opel, SPD-Experte in Sachen CCS fort. Der Politiker warnte vor der Verharmlosung einer Verpressung von CO2, beispielsweise durch den immer wieder benutzten Vergleich mit der Kohlensäure in einer Sprudelflasche. "Vergessen wird häufig, dass es sich um vergiftetes CO2 handelt." Und das sei mit Gasen, Teeren, Benzol und Kohlenwasserstoffen belastet. Die Folgen bei Leckagen, vor allen Dingen für kommende Generationen, seien nicht abzusehen. "Der Abfall kommt schleichend zu uns zurück. Es werden riesige Landstriche schlicht und einfach vergiftet."

Eine mögliche Leckage - wie wird sie aussehen? "0,1 Prozent im Jahr - das hört sich zunächst wenig an", gab Opel zu bedenken. "Aber man kann es nicht kontrollieren. Es frisst sich langsam durch die Erdoberfläche." Der Politiker verwies darauf, dass es zudem keine Vorgaben gäbe, wie stark das CO2 belastet sein dürfe. "Fünf Millionen Tonnen Gift werden in flüssiger Form in den Boden gepresst." Die stiegen hoch, würden zu Gas. Die Folge: Das Grundwasser wird salzig. "Wir spüren das noch nicht, aber die Generationen nach uns." Gehandelt werden müsse jetzt. "Wenn das Zeug erst einmal unten ist, bleibt es auch unten. Man kann es nicht mehr herausholen. Wenn wir das nicht verhindern, versündigen wir uns an 400 Generationen."

Wo das CO2 eingebracht werde, sei letztendlich egal. "Es kommt immer wieder zu uns." Manfred Opel verwies auf bereits verpresstes CO2 in den USA und Australien. "Dort sind es eine Million Tonnen im Jahr, und sie wandern etwa 350 Meter im Jahr. Niemand weiß, wo das irgendwann hochkommt." "Erprobung am lebenden Objekt", verurteilt Opel die Vorgehensweise. Leider sei auch bei der SPD-Bundestagsfraktion noch ein Umdenken nötig. "Wir wollen CCS nicht verhindern, weil wir die Verhinderer sind, sondern wir wollen eine gesunde und prosperierende Menschheit in der Zukunft haben. " s kommt immer wieder zu uns"

Der CCS-Protest gönnt sich keine Ferien

Aktivisten. Die Gegner unterirdischer CO2-Lager im Oderbruch wollen keine Pause: Tausende machten am Wochenende bei einem Festival auf ihr Anliegen aufmerksam.

Von Susanna Hoke

(Uckermark Kurier|18.07.2011) Ortwig. Mehr als 3000 Anhänger von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg haben am Wochenende beim Fresh-Air-Festival gegen die unterirdische Kohlendioxidspeicherung demonstriert. Unter dem Motto "Stoppt den Wahnsinn, kein CO2-Endlager" standen am Freitag und Sonnabend in Ortwig im Kreis Märkisch-Oderland dort auch 17 Bands auf der Bühne.

Wohl den weitesten Weg haben fünf Frauen und Männer von der Bürgerinitiative gegen CO2-Lager aus Stadum, kurz vor der dänischen Grenze, hinter sich. Renate Hansen hat es sich gerade auf einer Bierbank bequem gemacht und wartet auf Extra Large, eine Hip-Hop-Combo aus ihrer Heimat. Bei der Hitze gehen Eis und Bier gut weg. In einem Armeezelt informieren die Bürgerinitiativen über ihre Aktionen, dazu gibt es gelbe Protest-Anstecker und Aufkleber. Viele Leute hier kennt Renate Hansen noch vom letzten Jahr, als das Fresh Air Festival zum ersten Mal veranstaltet wurde. "Da tat noch viel Aufklärung Not", erzählt die 50-Jährige. Heute sieht sie überall Zeichen des Widerstandes: gelbe Kreuze an Ortseingängen, Plakate an Höfen und Kirchen, "und in unseren gelben Protest-T-Shirts werden wir immer freundlich gegrüßt."

Gelb ist auch das acht Meter hohe Kreuz, das an einem Baum neben der Bühne lehnt - ein Symbol aus der Anti-Atomkraft-Bewegung. Im Schatten darunter sitzen Ulf Stumpe und Stefan Schick von der Bürgerinitiative "CO2ntra Endlager" aus Neutrebbin. Eigentlich könnten sie sich zurücklehnen und ihren ersten Erfolg genießen. Denn das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid, der CCS-Technologie, enthält eine Länderklausel. Diese erlaubt den Bundesländern, bestimmte Gebiete von der CO2-Speicherung auszuschließen. Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind gegen die Technologie, Brandenburg bliebe nur der Alleingang. Den aber lehnen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ab.

Die Gegner von CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) - in Brandenburg will es der Energiekonzern Vattenfall anwenden - wollen sich dennoch nicht in falscher Sicherheit wiegen. Laut Bernhard Rensink, Vorsitzender der Bürgerinitiative aus Stadum, hält die Klausel für "rechtsunsicher. Damit wird der industrielle Einsatz vielleicht verzögert, aber nicht aufgehalten", sagt der 61-Jährige. Die Zeit wollen die Initiativen nutzen, um mehr Anhänger zu mobilisieren und auf die Gefahren hinzuweisen.

Die Gegner lehnen das Verfahren als unausgereift, risikoreich und zu teuer ab. Laut einem vom Amt Barnim-Oderbruch beauftragten geologischen Gutachten könnte der hohe Druck bei der konzentrierten Verpressung von Kohlendioxid Lecks verursachen, durch die das klimaschädliche Gas unkontrolliert entweicht. Darüber hinaus könnten Salz und Schadstoffe ins Grundwasser gelangen, davon betroffen wären auch die Trinkwasserversorgungen Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns und Polens.

CCS-Gegner führen zudem an, dass das Verfahren keineswegs so sauber sei, wie Vattenfall behauptet: Die Technologie verbrauche rund 30 Prozent mehr Energie zur Stromerzeugung, steigende Stromkosten seien die Folge. Ganz zu schweigen von schwerwiegenden Eingriffen in die Natur durch weitere Kohletagebaue. Das macht ein Modell deutlich, mit dem Greenpeace-Aktivisten aus Ostdeutschland derzeit auf Tour sind und auch in Ortwig Halt machten. Auf Ortsschildern sind Namen wie Atterwasch oder Kerwitz zu lesen, "alles echte Dörfer, die für die Braunkohleförderung weggebaggert werden sollen", erklärt Daniel Stagge. Manche Leute wüssten gar nicht, dass in ihrer Nähe neue Tagebaue geplant seien und Hunderte von Menschen ihr Zuhause verlieren. Der 23-jährige Maschinenbaustudent aus Magdeburg ist sich sicher, dass erneuerbare Energien ein weit größeres Potential bieten als fossile Energieträger.

Das sieht man auch im Kleinen - Birgit Kursawe und Hardy Feldmann haben ihre solare Küche mitgebracht: Über einem mit Rettungsfolie bespannten Papptrichter gart der Gemüseeintopf bei 150 Grad, im Parabolspiegel einer alten Satellitenschüssel brutzelt das Spiegelei. In einer mit Druckplatten ausgekleideten Holzkiste steht ein Gänsebräter, gefüllt mit Auberginen, Zucchini, Paprika und Schafskäse für rund zehn Gäste. Die müssen allerdings etwas Zeit mitbringen: Erst nach etwa drei Stunden sind die Zutaten gar. "Aber es funktioniert, das ist nicht nur eine Spielerei, und die Energie von oben gibt?s ganz umsonst", sagt Hardy Feldmann.

Der Umwelttechniker aus Gorgast und viele andere Bewohner der Dörfer um Beeskow und Neutrebbin sorgen sich - sollten die CO2-Lager kommen - vor allem um die Zukunft ihrer strukturschwachen Region. Sie befürchten das Aus für Tourismus und Landwirtschaft und haben Angst, dass Grundstück und Ackerflächen in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr viel wert sind. Anke Wendler ist gerade erst mit ihrem Sohn Kolja aus Berlin nach Ortwig gezogen. "Der Kleine soll in einer natürlichen Umgebung aufwachsen", sagt die 34-jährige Lerntherapeutin.

Unterstützung bekommen die Protestler von Hip-Hoppern, Poetry-Slammern und Rockern aus der Region, aus Dresden und Hamburg. Und abends leuchten die Kerzen an einer beeindruckenden Kunstinstallation aus der Landeslehrstätte für Natur und Umwelt Oderberge Lebus. Die 75 gelben Kreuze wirken wie ein Gräberfeld - eine Mahnung an die Politik, die Landschaft nicht dem Verfall preiszugeben.

Aufruf des BBU zu weiterem Widerstand gegen die CO2-Endlagerung / Heute und morgen „Fresh Air Festival“ in Ortwig

www.co2-endlager-stoppen.de

www.gegen-steinkohlekraftwerk-arneburg.de

www.kein-co2-endlager.de

www.kein-co2-endlager-altmark.de

www.vsr-gewaesserschutz.de

Mit Spenden den BBU unterstützen

Protestsymbol für das Fresh-Air-Fest

Neuhardenberg (moz|13.07.2011) Zum Fresh-Air-Festival am Wochenende soll es über Ortwig leuchten – ein acht Meter hohes Kreuz präsentiere die Bürgerinitiative CO2ntra Endlager am Dienstag in Neuhardenberg. Darunter soll am Freitag und Sonnabend mit 17 Bands auf fröhliche Weise demonstriert werden.

Es ist ein deutliches Zeichen des Protestes, das die Gegner der umstrittenen CCS-Technologie da gesetzt haben: Ganze acht Meter ragte das gelbe Kreuz gestern auf dem Hof des Neuhardenberger Gemeindevertreters Friedhelm Johst in die Höhe. Vier Ortsvorsteher und Bürgermeister aus der Region und viele Helfer mit den bekannten gelben Westen zogen wortwörtlich an einem Strang, um es zu aufzurichten. Gebaut wurde das überdimensionale Anti-CCS-Symbol vom Zimmermann und Altfriedländer Ortsvorsteher Mathias Weiß. Anlass ist das Fresh-Air-Festival, das am Freitag und Sonnabend unter dem Motto „Stoppt den Wahnsinn, kein CO2-Endlager“ auf dem Sportplatz in Ortwig stattfinden wird.

17 Bands – von Hip-Hop über Poetry-Slam bis Rock – werden auftreten. „Wir hatten sogar ?80 Bewerbungen von Musikgruppen“, weiß Stefan Schick von der Bürgeriniative CO2ntra Endlager zu berichten, die das vom Ortsbeirat Groß Neuendorf veranstaltete Musik-Fest unterstützt.

Schick hofft auf möglichst viele Gäste, denn: „Wer zum Festival kommt, zeigt, dass er mit der CCS-Erprobung und Endlagerung von CO2 nicht einverstanden ist“. Und Widerstand sei weiter nötig – trotz der nun wohl festgeschriebenen Länderklausel. „Wir befürchten, dass der Bund nun mit verwaltungstechnischen Tricks versuchen könnte, die Länder zur CCS-Verpressung zu zwingen“, so Schick. Man müsse die Finger mit solchen Aktionen immer wieder in die Wunde legen und auf die aus der Sicht der CCS-Gegner unabsehbaren Gefahren und die ungeklärten Fragen bei der ?Kohlendioxid-Verpressung hinweisen. „Ein Problem ist zudem, dass die Landesregierung gar keinen Plan B für den Fall hat, dass CCS gar nicht funktioniert“, so Schick weiter.

Diese und weitere Fragen sollen auch auf dem Fresh-Air-Festival auf der Agenda stehen. Am Sonnabend wird es deshalb ab 11 Uhr in einem Infozelt ein Gespräch zwischen Anti-CCS-Aktionsgruppen aus ganz Deutschland geben, kündigte Schick an. Starten wird das Protest-Festival schon am Freitag um 18 Uhr mit der Pop-Band Angela. Das Fresh-Air-Festival findet zum zweiten Mal statt. ?2010 nahmen laut Bürgerinitiative bis zu 2500 Menschen teil.

Erneut rumort es in der Linke wegen CCS

Basis fordert Fraktion zur Meuterei gegen SPD auf

CCS-Gesetz passierte Bundestag - Vattenfalls CCS-Projekt durch Länderklausel in der Klemme

Brandenburg vor Kohleausstieg

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

(Hans-Georg von der Marwitz MdB|06.07.2011) Zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz – KSpG, DS 17/5750) nehme ich wie folgt Stellung:

Es ist unverantwortlich, Carbon Capture and Storage (CCS) im industriellem Maßstab einzuführen. Die CCS-Richtlinie der Europäischen Union (2009/31/EG) enthält keine Verpflichtung zur Anwendung des fragwürdigen Verfahrens. Vielmehr räumt die EU ihren Mitgliedern ein, CCS für das eigene Hoheitsgebiet auszuschließen.

Mit dem KSpG wird die großflächige CO2-Ablagerung von bis zu 8 Millionen Tonnen jährlich (§2, Abs. 2) in Tiefengesteinsschichten ermöglicht. Diese Menge entspricht einem Vielfachen dessen, was in bisherigen Forschungsprojekten erprobt wurde. Ein Großteil der Probleme der CO2-Verpressung ist längst nicht geklärt. Wohin wird das Tiefensalzwasser verdrängt?

Können geologische Störungen (Verwerfungen, alte Bohrlöcher) in den Verpressungsgebieten mit endgültiger Sicherheit ausgeschlossen werden? Welchen Einfluss hat der enorme Druck auf die Gesteinsschichten und können sich daraus seismische Aktivitäten oder zusätzliche Leckagen ergeben?

Prozessbedingt werden die CO2-Ströme etwa 5% Schadstoffe enthalten (Vgl.: §24 Abs. 1).
Diese Verbindungen, Schwefel- und Stickoxide, Staub, aber auch Lösungsmittelreste, summieren sich bei 3 Millionen Tonnen pro Verpressungsstandort auf 150.000 Tonnen nicht spezifizierte Giftstoffe jährlich. Es lässt sich kaum vorhersagen, wie sich diese Gemische auf Leitungen, Abdichtungen und poröse Gesteinsschichten, auf das Ökosystem Boden, unterhalb landwirtschaftlicher Flächen und unter dem Grundwasser, auswirken.
CCS leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz. Die CCS-Projekte in Deutschland dienen der Umgehung des CO2-Emissionshandels bei der Braunkohleverstromung. Dadurch soll diese antiquierte Form der Energiegewinnung – träge, ineffizient und umweltbelastend – ins 21.
Jahrhundert verlängert werden. Mit Einführung von CCS wird der Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke um 10% sinken. Zusätzlicher Energiebedarf für Abscheidung, Transport, Verdichtung und Verpressung würden den Ressourcenverbrauch um mindestens 30% steigern. Gleichzeitig muss garantiert sein, dass die CO2-Endlager für 1.000 Jahre dicht halten.
Dazu kommt, dass die Lagerformationen im Untergrund äußerst begrenzt sind. Daraus ergeben sich zwangsläufig Nutzungskonkurrenzen, etwa mit Erdwärme oder Druckluftspeichern. CCS bindet Forschungsgelder und behindert den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. CCS ist keine Brücke, sondern eine Sackgasse.

CCS dient nicht dem Allgemeinwohl, wie in §4 Abs. 5 vorausgesetzt wird, sondern den wirtschaftlichen Interessen von einigen wenigen Energiekonzernen. Außerdem ist es unverständlich, dass die Ewigkeitskosten für die Sicherung der Lager laut § 31 Abs. 1 nach nur 30 Jahren von der Allgemeinheit übernommen werden sollen.
Art. 20a des Grundgesetzes fordert uns auf, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für nachfolgende Generationen zu schützen. Nach meinem Verständnis verletzt die Einführung der CCS-Technologie diesen Grundsatz und deshalb werde ich gegen das Kohlendioxid- Speicherungsgesetz stimmen.

Berlin, 06.07.2010
gez.
Hans-Georg von der Marwitz MdB  

PM: CCS-Gesetz im Bundestag: Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland fordern Nein zum CCS-Gesetz

(ccs-protest|05.07.2011) Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern mit einem Offenen Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem vorliegenden CCS-Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Im Bundestag soll am 7.Juli 2011 über den Kabinettsentwurf abgestimmt werden.

Die Initiativen weisen darauf hin, dass durch die Verpressung von Kohlendioxid (CO2) hochgradig salzhaltiges Wasser aus salinen Aquiferen in derartigen Mengen verdrängt wird, dass dadurch bis zu 17.000 Kubikkilometer Süßwasser vernichtet werden könnten. Im Unterschied zu den Gefahren der Atomtechnologie stellt die Verdrängung des Salzwassers aus den salinen Aquiferen kein "Risiko" dar, sondern wäre eine auf elementaren physikalischen Gesetzen beruhende zwangsläufige Folge der CO2-Verpressung. Dies wurde am 6. Juni 2011 im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorgetragen und ist seitdem unwidersprochen, heißt es in dem offenen Brief.

Nach den Plänen großer Energiekonzerne - wie Vattenfall oder RWE - soll mittels der umstrittenen CCS-Technologie (carbon-capture-and-storage) das Klimagas CO2, inklusive Schadstoffe wie Quecksilber und Arsen, aus dem Abgasstrom von Kohlekraftwerken abgeschieden und anschließend unter besiedeltem Gebiet eingelagert werden. Dagegen regt sich seit mehreren Jahren massiver Widerstand in den betroffenen Regionen.

Download Offener Brief

http://ccs-protest.de/OffenerBrief_CCS_Gesetz.pdf   

„Bei Vattenfall gilt: ohne CCS kein Braunkohlestrom“

(PNN|27.06.2011) Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgaang Neskovic über eine geänderte Strategie beim schwedischen Staatskonzern und die Erkenntnis, dass die Zukunft der Lausitz in Stockholm entschieden wird - und nicht in Potsdam

Herr Neskovic, Sie waren mit der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe des Bundestags in Schweden, es ging um Energiepolitik, Braunkohle und damit auch um Brandenburg. Wie also sieht es auch mit der Kohle-Strategie des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall und der unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid (CO2 ) – also mit der CCS-Technologie?

Vattenfall hat seine Unternehmensziele nach der Reichstagswahl im Herbst 2010 neu definiert. In einer neuen Regierungsdirektive ist Vattenfall aufgefordert worden, neben der Gewinnerzielung auch eine ökologisch-nachhaltige Politik zum Unternehmensziel zu erklären. Der Konzern hat deshalb ausdrücklich entschieden, dass es ohne CCS keine weitere Braunkohleverstromung geben wird. CCS lehnt aber der Sachverständigenrat der Bundesregierung gerade aus Gründen der Nachhaltigkeit bei der Braunkohleverstromung als ungeeignet ab. Allein schon deswegen hat nach der offiziellen Unternehmenspolitik von Vattenfall die Braunkohleverstromung in der Lausitz mittelfristig keine Chance, wenn CCS entfällt.

Nun wollen offenbar aber Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) nicht mehr viel vom eigenen Versprechen wissen, dass es ohne CCS keine neuen Tagebaue und Kraftwerke geben soll. Sie setzen auf längere Verstromung auch ohne CO2-Lager. Was sagt denn die Politik in Schweden?

Wir haben mit Mitgliedern sämtlicher Fraktionen des schwedischen Reichstages, Mitgliedern des zuständigen Wirtschaftsausschusses, mit hochrangigen Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums und führenden Vertretern der Vattenfallzentrale gesprochen. Es gab bei den Abgeordneten des schwedischen Reichstages keinen einzigen – gleich welcher Partei – der für die längerfristige Verstromung der Braunkohle auch in Deutschland eingetreten ist. In Schweden gibt es aber noch kein gewachsenes Bewusstsein dafür, dass durch den Tagebau ganze Landschaften förmlich ausradiert werden. Ein Abgeordneter der schwedischen Grünen hat, nachdem ich auf diesen Sachverhalt im Gespräch hingewiesen habe, gesagt, seit König Gustaf Adolf im Dreißigjährigen Krieg habe kein Schwede soviel landschaftliche Verwüstung in Deutschland hinterlassen wie die schwedische Firma Vattenfall. Das hat die schwedischen Kolleginnen und Kollegen erkennbar beeindruckt. Das Erstaunen war groß über die konkreten Auswirkungen für die Landschaft und für Menschen, die umgesiedelt werden.

Und Platzeck und Christoffers?

Bis vor kurzem haben sie noch erklärt, auch für sie käme eine langfristige Braunkohleverstromung ohne CCS nicht in Frage. Damit waren sie lediglich Sprachrohr von Vattenfall. Die Abkehr vom eigenen Versprechen entspricht dem, was die Vattenfall-Spitze in der Lausitz von sich gibt. Dort ist die Direktive aus Schweden entweder noch nicht angekommen oder man will sie nicht verstehen. Mir wurde bei Gesprächen in Cottbus klar, dass die personellen und inhaltlichen Veränderungen in Schweden bei Vattenfall in Deutschland überhaupt noch nicht angekommen zu sein scheinen. Die mir bei diesem Gespräch mitgeteilten Unternehmensziele repräsentieren in vollem Umfang noch die alte Unternehmenspolitik des früheren Unternehmenschefs Josefsson. Die neue Unternehmensstrategie – also neben der Gewinnerzielung eine nachhaltig-ökologische Politik und keine weitere Braunkohleverstromung ohne CCS – haben sich in der Lausitz ganz offenkundig noch nicht durchgesetzt. Auch dies muss den Schweden in Stockholm bewusst gemacht werden. Insofern kommt es auf Platzeck und Christoffers gar nicht mehr an, da sie nicht die Unternehmensziele von Vattenfall bestimmen.

Und wie ist Ihre Strategie jetzt? Ihre Landespartei und ihre Linke-Landtagsfraktion sind von der Ablehnung neuer Tagebaue vor der Wahl 2009 abgerückt und auf Kurs des Koalitionspartners SPD.

Es ist wichtig, die Auswirkungen der Braunkohleverstromung und der Tagebaue in der schwedischen Diskussion weiter zu vertiefen. Außerdem müssen die Interessen der Lausitz gegenüber der schwedischen Regierung und dem dortigen Parlament zielstrebiger und intensiver als bisher vertreten werden. Der Dialog muss erheblich ausgebaut werden, weil es letztlich auf Stockholm und nicht auf Potsdam ankommt. Wir sollten allerdings auch deutlich machen, dass die technologischen Fähigkeiten, die Vattenfall hat, für erneuerbare Energien in dieser Region willkommen sind. Darauf habe ich in den Gesprächen auch immer wieder hingewiesen. Gleichzeitig habe ich diese Feststellung mit dem Hinweis verbunden, dass sich Vattenfall im Gegenzug mittelfristig – etwa bis zum Jahr 2040 – von der Braunkohleverstromung in dieser Region verabschieden müsse.

Die Fragen stellte Alexander Fröhlich

Pressemitteilung Fresh-Air

zur Pressemitteilung  

Pressemitteilung CCS- Protest 

(27.06.2011) Anlässlich der Sitzung des CCS-Beirates in Wriezen am 30. Juni werden Bürgerinitiativen gegen die CO₂-Verpressung und Landwirte aus Ostbrandenburg mit einer Trekker – Demonstration gegen die geplante Verklappung von CO₂-Industriemüll aus den Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall protestieren. „Der Beirat ist von der Landesregierung eingesetzt worden, um uns Bürger glauben zu lassen, die Entscheidung der CO?-Endlagerung im Oderbruch ist eine transparente und demokratische Entscheidung, an der wir alle mitbestimmen. Das ist eine Lüge“, erklärt Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager aus Märkisch-Oderland. Die Beschlüsse des Beirates haben keine keinerlei rechtliche Wirkung, sie stellen nur unverbindliche Empfehlungen an die Landesregierung dar. „Echte demokratische Mitbestimmung sieht anders aus“, so Wadewitz.

Wann: Donnerstag, 30. Juni 2011

Pressekonferenz der Bürgerinitiativen „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree und „CO2ntra Endlager aus Märkisch-Oderland

15.00 -15.30 Uhr in der Tierarztpraxis Ulf Stumpe, 16269 Wriezen, Freienwalder Straße 48,

16:00 -17.00 Uhr Uhr Trekker-Demonstration vor dem Amt Barnim Oderbruch in der Freienwalder Straße 48 in 16269 Wriezen

Die nicht-öffentliche Sitzung des CCS-Beirates findet im Zeitraum von 13:00 bis 17:30 Uhr statt.

Durch die umstrittene CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“ - Abspaltung und Speicherung von CO₂) sollen die Kohlekraftwerke des Energiekonzernes im Zeitalter der erneuerbaren Energien weiter betrieben werden und für neue Tagebaue Tausende von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Auch die Einlagerung birgt erhebliche Risiken. Denn niemand kann endgültig sicherstellen, dass die Lagerstätten auch wirklich dicht sind. Ab einer Luftkonzentration von ca. 8 Prozent wirkt CO² tödlich für Mensch und Tier. Zudem wird durch den enormen Druck, mit dem das CO₂ verpresst wird, unterirdisches Salzwasser im einen Radius von ca. 100 Kilometer verdrängt, wie ein geologisches Gutachten des Amtes Barnim-Oderbruch ergab. „Die Versalzung des Trinkwassers ist nicht nur ein Restrisiko, sondern wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten“, warnte der Gutachter eindringlich. Gegen diese Einlagerung des Gasgemisches regt sich massiver Widerstand seitens Bevölkerung in Ostbrandenburg.

Bürgermeister nach CCS-Demo in Kritik

Neuhardenberg (moz|17.06.2011) Die Rolle des Neuhardenberger Bürgermeisters Mario Eska bei der Anti-CCS-Demonstration am 27. Mai vor dem Schloss sorgt für Ärger. Einige Abgeordnete der Gemeindevertretung werfen ihm vor, mit seiner privaten Beteiligung der Gemeinde geschadet zu haben.

Mehr als 500 Gäste waren Ende Mai zum sogenannten „Märkischen Abend“ der Industrie- und Handelskammer in das Schloss Neuhardenberg geladen, unter ihnen hochrangige Politiker und Unternehmer. Den großen Auflauf nutzen etwa 15 Demonstranten, um mit Hilfe von Spruchbändern, Flyern sowie lautstarken Rufen und Trommelschlägen gegen die CCS-Technologie zu demonstrieren. Bürgermeister Mario Eska hatte bei der Amtsverwaltung zuvor einen Info-Stand für das Gelände vor dem Schloss angemeldet. Noch bevor Eska an jenem Freitag persönlich an diesem eintraf, hatte sich daraus bereits eine Spontandemonstration entwickelt. Trotzdem werfen ihm einige Abgeordnete vor, mit seiner privaten Beteiligung der Gemeinde geschadet zu haben.

In einem Augenzeugenbericht, den die Abgeordnete Katrin Suhr am Mittwochabend in der Gemeindevertretung vorlas, wird den Aktivisten vorgeworfen, bei der Demo aggressiv zu Werke gegangen zu sein. Mit lautstarkem Gegröle und Getrommle vor der Orangerie und dem Rosengarten habe man die Gäste stören wollen. Zudem seien im Auto anreisenden Gästen über die Schulter des sie auf den Parkplatz einweisenden Personals Flyer zugeworfen worden. Wer das Annehmen der Flyer verweigerte, sei teilweise mit Buhrufen und Pfiffen bedacht worden. Petra Lienhop von der Schlösserstiftung berichtete den Gemeindevertretern, dass sie sogar tätlich angegangen worden sei, nachdem sie ein Spruchband entfernt hatte.

CCS-Gegner Siegfried Link, Bürgermeister von Neutrebbin und im Gegensatz zu Mario Eska an diesem Tag von Anfang an persönlich vor Ort, bestätigte gestern auf Nachfrage der MOZ die Darstellung des Augenzeugen im Groben. Auch, dass einige Aktivisten Petra Lienhop das Transparent wieder entrissen, habe er mitbekommen. Trotzdem könne generell von einem aggressiven Vorgehen der Demonstranten keine Rede sein. Dies habe auch die besonnene Reaktion der durch Petra Lienhop herbeigerufenen Polizei gezeigt, die zwar mit drei Wagen vor Ort gewesen sei, aber nicht einmal Zwecks einer Auflösung der Demonstration habe einschreiten müssen.

Katrin Suhr sieht in der Aktion dennoch eine Gefahr für die Gemeinde. „Wir können es uns nicht leisten, die Arbeit der Stiftung, die hier wichtiger Steuerzahler ist, derart zu untergraben“, sagte sie. Man müsse als Gemeinde alles daran setzen, dass diese hier in Ruhe ihre Arbeit leisten könne.

Mario Eska bestand darauf, nicht als Bürgermeister, sondern als Vertreter der Bürgerinitiative Co2ntra Endlager vor Ort gewesen zu sein. „Es gibt ganz grundlegend eine Demonstrationsfreiheit in unserem Land“, sagte er. Die veranstaltende IHK sei nun einmal ein vehementer Verfechter der umstrittenen Technologie und deshalb Ziel des Protestes gewesen. Als er zur Demonstration dazu gestoßen sei, habe er versucht, zwischen Polizei und Demonstranten zu vermitteln. „Es bekam eine Dynamik, für die ich nichts konnte. Ich habe mir das so nicht vorgestellt, als ich den Info-Stand beantragt habe“, so der Bürgermeister weiter. Gleichzeitig äußerte er Kritik an den Verantwortlichen im Schloss: „Ich, als Veranstalter, hätte versucht, dass etwas geräuschloser abzuwickeln“, so Eska.

„Eine Trennung zwischen deiner Person und dem Amt des Bürgermeisters kannst du nicht herbeiführen. Und als Antragsteller musst du damit rechnen, dass das nun auf dich zurückfällt“, sagte der Abgeordnete Dietmar Zimmermann. Der Stil der Aktion sei inakzeptabel gewesen. Er appellierte an den Bürgermeister, sich zukünftig zurückhaltender zu verhalten, damit der Gemeinde, die bisher ausgezeichnet und unkompliziert mit der Stiftung zusammengearbeitet habe, kein Schaden entstehe.

Mario Eska versicherte am Mittwoch, sich zur Klärung mit der Geschäftsführung der Schlossstiftung in Verbindung setzen zu wollen. Ein Gespräch mit dem Generalbevollmächtigten Bernd Kauffmann soll es bereits gestern gegeben haben.

PRESSEMITTEILUNG SABINE NIELS, MDL-BRANDENBURG

Keine Akzeptanz für CO2-Verpressung – Der Minister scheint Probleme mit seinen Bürgern zu haben

(29.05.2011) Am Rande der gestrigen Braunkohlekonferenz in Guben kritisierte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Spree/ Neiße die Äußerungen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), dass mit dem CCS-Gesetz eine Möglichkeit geschaffen worden sei "Akzeptanzdruck nachzugeben". „Der Minister der Linken scheint ein Problem mit seinen Bürgern zu haben“, sagte Niels. "Akzeptanz für ein Verfahren kann man nur erwarten, wenn dessen Plausibilität vorhanden wäre. Die umstrittene CCS- Technologie (carbon, capture and storage) zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CO2) nützt nicht dem Klimaschutz - wie zahlreiche Studien belegen. Zudem birgt die Verpressung von Kohlendioxid in salzwasserführende Schichten (saline Aquifere) genug erhebliche Risiken für das Mensch, Umwelt und Trinkwasser, die eine Ablehnung rechtfertigt."

Die Forderung nach Akzeptanz dürfe nicht nur in eine Richtung gestellt werden: „Zur Demokratie gehört auch die aktive Meinungsbildung der Bevölkerung. Die Ablehnung einer Hochrisikotechnologie durch perspektivisch Betroffene muss ein Politiker, der dem Wohle des Volkes dienen soll akzeptieren“, so die Grünenpolitikerin.

Sabine Niels erwartet nach dem Scheitern der Brandenburger Landesregierung zur Abschaffung der Länderklausel im CCS-Gesetz in der Länderkammer im Bundesrat (am Freitag) einen Stopp der geplanten Projekte zur CO2-Verpressung in Birkholz/Beeskow und Neutrebbin: „Wenn die rotrote Koalition ein Fünkchen zu ihrem Wort steht, darf in den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland kein CO2 verpresst werden“. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Christoffers hatten in der Vergangenheit immer wieder erklärt, es werde keinen Alleingang Brandenburgs in Sachen CCS geben.

Bundesrat Pressemitteilung 81 / 2011

CCS-Technologien bedürfen der gesellschaftlichen Akzeptanz

(27.05.11) Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Plänen der Bundesregierung zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern befasst. Er betont, dass aufgrund der erheblichen gesellschaftlichen Skepsis gegenüber dieser neuen Technologie eine möglichst frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bevölkerung geboten ist. Den Bürgern sei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der berechtigten Fragen und Anliegen zu geben.

Zudem wollen die Länder die Zulassung von Kohlendioxidspeichern auf fünf Jahre befristen, um den Zweck der Erprobung und Demonstration herauszustellen. Sie halten es angesichts der finanziellen Risiken für Bund, Länder und Kommunen auch für erforderlich, eine ausreichende Deckungsvorsorge durch den privaten Speicherbetreiber sicherzustellen. Dies sei bei bisher vorgesehenen drei Prozent des durchschnittlichen Wertes der CO2-Zertifikate nicht hinreichend gewährleistet. Die Länder streben daher einen Wert von zehn Prozent an und wollen auch sicherstellen, dass nach dem Ende der rechtlichen Verpflichtungen des Speicherbetreibers diese auf den Bund und nicht - wie bisher vorgesehen - auf die Länder übergehen. 

PM: Landesregierung scheitert im Bundesrat: Bürger fordern Rückzug aus der CCS-Technologie

(CCS- Protest|27.05.2011) Die Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung in Ostbrandenburg fordern die Brandenburger Landesregierung nach dem Scheitern in Bundesrat auf, sich vom Einsatz der Hochrisikotechnologie CCS (carbon-capture and storage) zu verbschieden und die politische Unterstützung für den Energiekonzern Vattenfall einzustellen.  Brandenburg und Sachsen sind am Freitag in der Länderkammer mit dem Vorstoß gescheitert, die Länderklausel aus dem geplanten CCS-Gesetz zu streichen. Die Klausel erlaubt einzelnen Bundesländern, bestimmte Gebiete als Endlager für das Klimagift Kohlendioxid (CO2) auszuschließen.

Wenn man den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) Glauben schenken darf, müssten die Vorhaben zur geplanten CO2-Verpressung in den Landkreisen Oder-Spree (Feld Beeskow-Birkholz) und Märkisch-Oderland (Feld Neutrebbin) unverzüglich eingestellt werden, erklärt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ Udo Schulze: Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister hatten in der Vergangenheit immer wieder erklärt, es werde keinen Alleingang Brandenburgs in Sachen CCS geben.

Unterdessen setzen die Bürger ihren Widerstand fort. So protestieren heute ca. 30 Aktivisten lautstark gegen die geplante Verpressung vor dem Schloss Neuhardenberg anlässlich eines Treffens der IHK-Ostbrandenburg, die als Befürworterin der CCS-Technologie gilt.   

PM: Neuaufschluss des Tagebaus Jänschwalde Nord: Regierung begeht Vertrauensbruch

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab_6400/6472.pdf

Obstbäume statt CO2-Endlager:

Pflanzaktion mit über 6700 Bäumen an 111 Orten als Protest gegen CCS-Gesetz der Bundesregierung und die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid

Daniel Häfner von Robin Wood: „Die sogenannte CO2-Endlagerung ist eine riskante und menschenverachtende Technologie. An die Einfahrt zur CCS-Sackgasse gehört ein großes Stopp-Schild. Es kommt darauf an, die technisch vorhandenen Alternativen zu einem energiepolitischen 'business as usual' zu nutzen. Ein 'weiter so' darf es nicht geben. Deshalb müssen wir grundsätzlich auch unsere gegenwärtige Konsum- und Lebensweise hinterfragen.“

Ingo Frost, Sprecher der Baumpflanz-Initiative WikiWoods.org: „Wir brauchen endlich die echte Energie-Wende. Es darf nicht sein, dass wir die Kosten von Endlagern kommenden Generationen aufbürden und gleichzeitig über Jahrmillionen entstandene Ressourcen wie die Lausitzer Braunkohle in kürzester Zeit durch die Schornsteine jagen."

"Wenn Deutschland als starkes Wirtschaftsland mit intelligenten und erneuerbaren Energieträgern der Welt vorlebt, wie eine ökologische Zukunft aussehen kann, dann wird dies überall die Demokratie stärken. Nehmen wir diese Herausforderung an. Das wird uns die Anerkennung nachfolgender Generationen sichern",  sagte Rolf Ignaz, Sprecher des Vereins BruchKultur aus Ostbrandenburg, wo eines der CO2-Endlager entstehen soll.

Weitere Informationen, alle Pflanzaktionen und eine dazugehörige Karte finden Sie im Internet unter: www.bund.net/obstbaeume-statt-CO2-Endlager

Pressekontakt: Robert Pörschmann, BUND-Energieexperte, Tel. 030-2 75 86-433, Daniel Häfner (Robin Wood), Tel. 0179-6719016 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: •Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.• ; www.bund.net

PM: CCS-Konferenz in Wriezen: Experten kritisierten geplante CO2-Verpressung

(14.05.2011) Über 100 Teilnehmer, unter anderem aus Lokalpolitik und Wasserversorgung nahmen am Freitagabend an einen CCS-Kongress des Amtes Barnim-Oderbruch im brandenburgischen Wriezen (Märkisch Oderland) teil. Auf der hochkarätig besetzten Konferenz im Evangelischen Johanniter-Gymnasium diskutierten u.a. der Geologe  Dr. habil. Ralf E. Krupp, der Rechtsanwalt Alexander Reitinger, die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserversorger (AöW) Christa Hecht und der Umwelttechniker Dipl.-Ing. Hardy Feldmann über Gefahren und Risiken der von Vattenfall geplanten CO2-Verpressung.

Der Geologe Krupp stellte sein im Auftrag des Amtes Barnim-Oderbruch verfasstes Gutachten der  Öffentlichkeit vor. Krupp kam zu dem Ergebnis, dass in einem Radius von ca. 100 Kilometern rund um die geplanten CO2-Verpressungsstellen (zurzeit: in Neutrebbin und Birkholz-Beeskow) eine Gefahr der Versalzung von Trinkwasser droht. Eine Erdschicht aus Rupelton schirmt die hochsalzige Lauge normalerweise vom Grundwasser ab. Doch während  der Eiszeit lag Nordeuropa unter einem dicken Eispanzer. Unter der Eisschicht bildeten sich unterirdische Abflusskanäle. Diese sogenannten subglazialen Rinnen spülten den Rupelton aus. Wenn jetzt CO2 unter hohem Druck verpresst werden sollte, würde das Salzwasser verdrängt und könnte über diese Rinnen  in die Regionen des Grundwassers aufsteigen. „Die Versalzung ist nicht nur ein Restrisiko, sondern  wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten“, warnte Krupp eindringlich.

Der Direktor des Amtes Barnim-Oderbruch Karsten Birkholz sagte „das Gutachten hätte zwei Punkte deutlich gemacht. Zum einen entsprächen zwar die Erkundungsmethoden von Vattenfall dem Stand der Technik, diese sind aber nicht geeignet, um die Dichtigkeit der Lagerstätten für tausende von Jahren zweifelsfrei nachzuweisen. Und zum anderen sei klar, dass die Untersuchungsgebiete für die Erkundung zu klein sind.“ Vattenfall beantragte eine Erkundung zur Einlagerung nur in einem kleinen Radius rund um die geplanten Verpressungsstellen in Beeskow und Neutrebbin. 

Während Krupp die geologischen Kritikpunkte verdeutlichte, befasste sich der Rechtsanwalt Alexander Reitinger mit rechtlichen Aspekten. Derzeit wird  im Bundestag über die Umsetzung einer EU-Richtlinie für ein nationales CCS-Gesetz debattiert, daher kann man zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine klaren Aussagen machen, so Reitinger. Der Rechtsanwalt sieht aber genug Anknüpfungspunkte für eventuelle Klagen, sollte der Entwurf des Bundeskabinettes in geltendes Recht umgesetzt werden. So gehen EU-Richtlinie, wie der Entwurf für das CCS-Gesetz davon aus, dass ein Kriterium für die Auswahl von potentiellen Lagerstätten die Verteilung der Bevölkerung beachtet werden muss. „Ob nun 10 oder 100 Menschen in Gefahr sind, sollte eigentlich keine Rolle spielen“, kritisierte Reitinger den Gesetzesvorstoß. Ob dies vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe, sei höchst zweifelhaft.

Weiter kritisierte der Jurist die Auslagerung der CO2-Verpressung von Vattenfall an eine gesonderte Tochterfirma. Während die Mutterfirma Vattenfall Mining AG ein Kapital von 140 Millionen Euro hat, verfüge die Tochter Vattenfall Storage GmbH nur über 150.000 Euro. „Ein mittleres Autohaus ist besser ausgestattet“, so Reitinger. Die Verantwortung und Haftung wurden komplett ausgelagert. Zudem ist die Schadensersatzfrage ungeklärt. Selbst bei der Erkundung können Schäden auftreten, und die sind nur durch eine sogenannte „weiche Patronatserklärung“ vom Mutterkonzern Vattenfall Mining abgesichert. So will der Konzern „sich nur bemühen“, für die Kosten bei einer Havarie aufzukommen. Im Schadensfall müsste Brandenburg, sprich der Steuerzahler dafür aufkommen, wenn Vattenfall Mining nicht einspringt, da das Land das Risiko kannte und die Projekte trotzdem bewilligte.

Auch Christa Hecht (AöW) warnte vor der geplanten Verpressung: „Mögliche kurzfristige sowie dauerhaften Schäden sind vielfältig und können nicht rückgängig gemacht werden.“ Dipl.-Ing. Hardy Feldmann sprach sich ebenfalls gegen den Einsatz der CCS-Technologie aus. Der Ausbau von erneuerbaren Energien, der Transport und die Speicherung der der Energie, eingebettet in umweltverträgliche Konzepte, seien die Herausforderung, der wir uns jetzt gemeinsam stellen müssen, so der Umwelttechniker.

Am Rande der Konferenz kritisierte Ulf Stumpe, Mitglied der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“, dass insbesondere die Befürworter der umstrittenen CCS-Technologie von SPD, CDU und FDP im Brandenburger Landtag der Konferenz fern blieben. Das Amt Barnim-Oderbruch hatte persönlich alle 88 Landtagsabgeordneten eingeladen und eine CD mit aktuellen Gutachten zugesandt. Bis auf Bettina Fortunato (DIE LINKE) von der Linkspartei und einen Vertreter der Grünen Landtagsabgeordneten Sabine Niels kam kein Landespolitiker nach Wriezen.

Die Vorträge der Referenten werden ab Montag auf den Webseiten des Amtes Barnim-Oderbruch zum Download bereitgestellt

http://www.barnim-oderbruch.de

Vereinsgründung:

Ziel des Vereins ist es unter anderem, das Gesetz gegen die legitimierte CO2-Verpressung in die Erde zu verhindern. Wir fordern: Verhinderung eines Gesetzes, das die Gesundheit der Bevölkerung in einem Feldversuch aufs Spiel setzt durch unkalkulierbare Risiken, aber kalkulierte Gewinne legitimiert.
Es gibt andere Hausaufgaben, für die die Politik (ihre) Kraft und (unser) Geld investieren muss:
Die erneuerbaren Energien.
Nur 14 Tage nach Gründung der Bürgerinitiative in Ahrensfelde/Lindenberg gegen die CO2- Verpressung unter Berlin/Brandenburg , hat sich am 14.5.2011 der Verein ‚Wir im Niederbarnim‘ gegründet. Der Verein und die Bürgerinitiative stellen die Grundlage für den engagierten Kampf der Bürger in der Region unter anderem gegen die mögliche Verpressung von CO2 in die Erde unter Berlin/Brandenburg dar.
13 Gründungsmitglieder wählten Frau Dr. Barbara Kleber aus Lindenberg einstimmig zur Vorstandsvorsitzenden des Vereins. Weitere stellvertretende Vorstandsmitglieder sind Herr Dr. Hans Georg Gebel aus Lindenberg und Frau Bettina Rudolph aus Elisenau. Schriftführerin ist Frau Kathleen Knobloch aus Neu-Lindenberg und Schatzmeister Herr Thomas Kleber aus Lindenberg.
Maßgeblich unterstützt wurde die Vereinsgründung von Herrn Dr. Gebel, von Frau Kathleen Knobloch und von Herrn Thomas Dyhr von den Bündnis 90/Die Grünen.
Der Verein hat neben dem Ziel, die Verpressung von CO2 in die Erde unter Berlin/Brandenburg zu verhindern und das geplante Gesetz zu stoppen, folgende Zwecke:
Förderung und Koordinierung des bürgerschaftlichen Engagements sowie Bürgerbeteiligung in allen Bereichen der Heimatpflege, insbesondere des Umweltschutzes, der Kultur – und Landschaftserhaltung und der Heimatkunde im Niederbarnim.
Nach zweistündiger Sitzung der Bürgerinitiative und Beratung der nächsten Maßnahmen und Schritte, wurde am 14.5.2011 um 19 Uhr zur Vereinsgründung übergegangen. In 2 Stunden und 10 Minuten wurde über die Satzung entschieden und die Personen für die Vereinsämter gewählt.
Alle Vereinsgründer hoffen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Erklärtes Ziel ist es, die konkret geplanten CO2-Endlager in Neutrebbin und Beeskow zu stoppen, um so auch möglichenSchaden (z.B. Trinkwasserverseuchung) für Berlin/Brandenburg abzuwenden. Erklärtes Ziel ist esauch, mögliche andere Endlager oder auch nur Testlager z.B. in Berlin-Lindenberg zu verhindern.

Kontakt
Gabriela Beege (komm. Sprecherin der Bürgerinitiative)
Telefon: 0178/5739213 oder 030/9415699
eMail: •Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.•

Einsatz von CCS verbieten

Enkelmann (DIE LINKE) hält Risiken für nicht verantwortbar

PM 12.05.2011) „Bei der CCS-Technologie soll es keine ‚Lex Brandenburg‘ geben –diese klare Position von Ministerpräsident Platzeck und Wirtschaftsminister Christoffers ist erfreulich. Das ist aber zu wenig, um die CO2-Speicherung in Brandenburg dauerhaft zu unterbinden. Letztlich gehört der Einsatz von CCS verboten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) zur heute im Bundestag stattfindenden ersten Lesung des CCSGesetzes der Bundesregierung .
Enkelmann weiter: „Die Bedenken zur ‚Lex Brandenburg‘ sind nicht aus der Luft gegriffen. Zum einen sind im Gesetz die Bedingungen, unter denen Bundesländer die CO2-Speicherung verweigern können, nicht klar geregelt.
Zum anderen mussten wir in der Vergangenheit bei anderen umstrittenen Projekten erleben, wie mit dem Hebel eines angeblichen öffentlichen Interesses der Widerstand von Bürgerinnen und Bürgerinnen ausgebootet wurde. Der einzig sichere Weg ist deswegen ein generelles Verbot der unterirdischen CO2-Speicherung, wie es von der Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag gefordert wird.
Die mit der unterirdischen Verpressung verbundenen Risiken für Mensch und Natur sind nicht verantwortbar und die Langfristfolgen einer solchen ‚Endlagerung‘ nicht absehbar. Auch energiepolitisch ist CCS ein falscher Weg. Die dafür eingesetzten Fördermittel wären z.B. in Brandenburg viel besser eingesetzt, um die stoffliche Nutzung von CO2 in Bioreaktoren zu fördern.“

Anlage: Entwurf der Fraktion DIE LINKE zu CO2-Speicherverbotsgesetz (Drs. 17/5232) 

Ein Endlager unter der Stadtgrenze

Opposition bezweifelt Nutzen der CCS-Technik

Ein CCS-Gesetz nur für Brandenburg!

(PM|12.05.2011) Zur heutigen ersten Lesung des CCS-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz:

NaturFreunde Deutschlands: ‚Tödliches Experiment‘ CCS muss ganz gestoppt werden

Quelle: EM / Naturfreunde Deutschlands

PM CCS- Protest

(10.05.2011) Nach dem Willen der Brandenburger Regierung unter Matthias Platzeck (SPD) soll ganz Deutschland zum Endlager für den Kohlendioxid (CO2)-Industrieabfall aus Kohlekraftwerken werden, kritisiert Udo Schulze, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree. Medienberichten zufolge will sich die Brandenburger Landesregierung im Bundesrat für eine Abschaffung der Länderklausel einsetzen, mit der Bundesländer die Verspressung des Klimagiftes unterbinden können. Damit wäre der Weg für die Energiekonzerne frei, die  umstrittenen Hochrisikotechnologie zur CO2-Abscheidung und Einlagerung, kurz CCS (carbon-capture and storage) in ganz Deutschland anzuwenden und CO2 einzulagern. Die Brandenburger Landesregierung will die Anträge am Mittwoch dem Umweltausschuss des Bundesrates vorlegen.

„Jetzt lässt Platzeck die Katze aus dem Sack“, sagt Schulze. Es geht den alten Herren in Potsdam nicht um Klimaschutz sondern einzig und allein um den Weiterbetrieb der Lausitzer Kohlekraftwerke des schwedischen Konzernes Vattenfall. Nach der Veröffentlichung der Speicherkapazitäten sei klar, dass Brandenburg nicht genug Lagerstätten für das Klimagift hat.

Platzeck versucht den Energiekonzernen über den Umweg „Abschaffung der Länderklausel“ Zugriff auf die  geeigneten Erdformationen in den nördlichen Bundesländern zu verschaffen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein befinden sich nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die größten Lagerstätten. Die nördlichen Bundesländer sehen - im Gegensatz zur Brandenburger Landesregierung - Gefahr für Mensch und Umwelt beim Einsatz der Hochrisikotechnologie CCS und bestehen auf die Länderklausel, um die Verpressung zu untersagen. „Sollte Platzeck erfolgreich sein droht der ganze Norden Deutschlands zu einem riesigen Endlager zu verkommen“, so der BI-Vorsitzende. Der Konzern Vattenfall kündigte den Einsatz von CCS nicht nur für seine Kohlekraftwerke in der Lausitz an, sondern auch für das derzeit im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg.

„Es ist eine Schande, dass Ministerpräsident Platzeck keine Lehren aus der Katastrophe von Fukushima gezogen hat. Die Energiewende hin zum Zeitalter der erneuerbaren Energien muss jetzt eingeleitet werden“, sagt Sylvia Wadewitz von der der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Landkreis Märkisch-Oderland." Eine neue Risikotechnologie für den fossilen Energieträger Kohle zu fordern, ist eine vollkommen unnötige Gefährdung von Mensch und Umwelt." Wie in das Millardengrab Transrapid sollen wiedermal Steuergelder für abstruse Technologien versenkt werden. CCS kann keine Klimaschutz-Option für Deutschland sein, dass die Lagerstätten für CO2 aus deutschen Kohlekraftwerken höchstens 27 Jahre reichen, inklusive der Gebiete unter der Nordsee, wie der Geologe Ralf Krupp in einem Gutachten bestätigte.

Rot-Rot: CO2-Gefahr nicht widerlegt

Brandenburg: Bund soll CCS-Risiken tragen

(PNN|10.05.2011 von Alexander Fröhlich) Brandenburgs rot-rote Landesregierung schätzt die Risiken der unterirdischen Verpressung des bei der Verstromung von Lausitzer Braunkohle anfallenden Klimagases CO2 offenbar höher ein als bislang bekannt. Das geht aus einem Änderungsantrag zum sogenannten CCS–Gesetz der Bundesregierung hervor, den die Landesregierung am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundesrates vorlegen will. „Nach gegenwärtigem Stand kommen nur ganz wenige Bereiche in einzelnen Ländern für eine CO2-Speicherung nach diesem Gesetz in Betracht“, heißt es in dem Antrag, der den PNN vorliegt. „Diese Länder“ – wie Brandenburg – „werden dann zur nationalen Lagerstätte eines Gases, dessen dauerhaft ungefährliche Speicherung noch nicht hinreichend nachgewiesen ist.“ Daher fordert die Landesregierung, dass der Bund die „mit der CO2-Speicherung verbundenen Risiken alleine übernimmt“, die Risiken und Lasten müssten „gerechter verteilt werden“.

Grünen-Landtagsfraktionschef Axel Vogel sagte, die von Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung „bekommt offensichtlich kalte Füße“ und „muss nun endlich Farbe bekennen“. Tatsächlich hatte Platzeck CCS indirekt zur Bedingung für den Fortbestand der Braunkohle-Verstromung gemacht. Die Kraftwerke des Energiekonzerns Vattenfall gelten als CO2-Dreckschleudern, deshalb will Vattenfall mit der CCS-Technologie CO2 abscheiden und in zwei möglichen unterirdische Lagerstätten in Ostbrandenburg lagern. Dagegen gibt es starken Widerstand in den Regionen.

Zuletzt hatte Rot-Rot einen deutschlandweiten Alleingang bei CCS abgelehnt und will nun im Bundesrat die sogenannte Länderklausel aus dem Gesetzentwurf streichen lassen, mit der einzelne CDU-regierte Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen CO2-Speicher verhindern wollen. Brandenburg will auch beantragen, dass die Haftung nach Ende des Speicherbetriebs frühestens nach 40 Jahren vom Betreiber auf die öffentliche Hand und dabei möglichst den Bund übergeht. Der von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ins Leben gerufene Regionale Erkundungsbeirat lehnte den Gesetzentwurf am Montag dagegen komplett ab.

Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern setzten nach einem Treffen am Montag in Berlin darauf, dass der CCS-Entwurf im Bundesrat verhindert wird. Am Donnerstag befasst sich zudem der Bundestag erstmals damit. Dem Umweltausschuss der Länderkammer liegen „ungewöhnlich viele“ und weitreichende Änderungsanträge vor, hieß es. Der Widerstand in den Ländern ist selbst für Regierungsvertreter unerwartet groß. Nordrhein-Westfalen etwa will die Verpressung von CO2 aus Braunkohle verhindern und nur für die Industrie zulassen. Andere Länder fordern längere Haftungsfristen und wollen die Verantwortung zurück an den Bund schieben. Grüne-Fraktionschef Vogel sprach von einem „Todesstoß für CCS“.

Demo gegen CCS-Technologie

Ahrensfelde (moz|06.05.2011) Von Kai-Uwe Krakau

Rund ?60 Menschen haben am Donnerstagabend vor einer Informationsveranstaltung im Rathaus Ahrensfelde gegen eine mögliche Kohlendioxid-Endlagerstätte bei Lindenberg protestiert.

Protest gegen fragwürdiges CCS-Gesetz

Protest gegen fragwürdiges Gesetz zur "Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz): Risiken werden ignoriert!

Die BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz finden Sie im Internet unter http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20090304 _energie_ccs_gesetz_stellungnahme.pdf

„Bis zu 350 Gramm Salz pro Liter“

Gutachten: Salzlösung aus CO2-Speicher bei Neutrebbin könnte Berliner Trinkwasser ungenießbar machen

zum Gutachten

---

CO2-Speicherung

Regierung in der Klemme

(Berliner Zeitung|20.04.2011) Potsdam - Eine schmutzige Brühe schwappte in der Flasche, die Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in Müllrose überreicht bekam. Die örtliche Bürgerinitiative gegen unterirdische Kohlendioxid-Verpressung wollte damit deutlich machen, dass es bei der umstrittenen CCS-Technik keineswegs um "harmloses Sprudelwasser" gehe: Das zu speichernde Flüssiggas werde Gifte wie Arsen oder Quecksilber enthalten, so die Kritiker bei der Informationsveranstaltung am
Montagabend, bei der Christoffers die Pläne zur CO2-Lagerung verteidigte.
Zwar ist die rot-rote Landesregierung seit der Entscheidung des Bundeskabinetts für ein CCS-Gesetz in die Defensive oder gar in die Zwickmühle geraten: Sie hat stets eine national einheitliche Regelung gefordert, die nun kaum noch möglich erscheint, weil andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine großzügige Ausstiegsklausel durchsetzten. Den Konflikt zwischen den Regierenden in Potsdam und protestierenden Bürgern aber hat der Dämpfer aus Berlin kaum entschärft. "Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung die Konsequenzen zieht und auf CCS verzichtet", sagte Karsten Birkholz, der Amtsdirektor von Barnim-Oderbruch, gestern der Berliner Zeitung.

Zweierlei Gutachten

Birkholz ist auch für die Gemeinde Neutrebbin zuständig, in deren Nähe der Energiekonzern Vattenfall eines der brandenburgischen Kohlendioxid-Probelager prüft und plant. Für das zweite ist das Gebiet Beeskow vorgesehen. In beiden Regionen wehren sich viele Bewohner gegen die unterirdische Speicherung des Klimakillers, weil sie unmittelbare Auswirkungen und Gefahren für Umwelt wie regionale Wirtschaft befürchten.

Ein Gutachten, das das Amt Barnim-Oderbruch in Auftrag gegeben hat, stützt diese Sorgen: Der niedersächsische Geologe Ralf E. Krupp kam zum Ergebnis, dass Erdverschiebungen und Lecks drohen. Außerdem könne der Druck, mit dem die riesigen Mengen Kohlendioxid in die Erde verpresst werden müssen, das Grundwasser versalzen lassen - im Umkreis von 100 Kilometern, so der Gutachter. Dies würde "den größten Teil der Landesfläche Brandenburgs, den Stadtstaat Berlin, die südlichen Teile Mecklenburg-Vorpommerns und weite Teile Polens einschließen", schrieb Krupp, der auch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wissenschaftlich berät, in seiner 54-seitigen Expertise.

Deutlich kürzer ist eine Stellungnahme, die Wirtschaftsminister Christoffers von Frieder Häfner angefordert hat, einem emeritierten Professur für Geoströmungs- und Lagerstättentechnik an der Bergakademie Freiberg in Sachsen. Häfner kam zum Schluss, dass eine Erkundung der CCS-Technik "auf eine bewährte und sichere Technologie zurückgreifen kann". Gasbohrungen seien sicher zu verschließen, trat er Befürchtungen der Kritiker entgegen. Außerdem sei die Erkundung schließlich unverzichtbar, um zu klären, ob sich die Region als Speicher überhaupt eignet.

Speicher könnten durchlässig werden

Allerdings wies auch Häfner darauf hin, dass Kohlendioxid - anders als etwa Erdgas - "ein aktives chemisches Medium" sei, das die Dichtheit des Deckgesteins "durch chemische Wechselwirkungen verschlechtern kann". Die unterirdischen Speicher könnten also auch nach Häfners Einschätzung auf Dauer durchlässig werden. Zudem warnte er das Ministerium unverblümt, die geplante kleinflächige Erkundung werde "kein abschließendes Urteil über die Eignung als CO2-Speicher ermöglichen".

Die Landesregierung will dennoch wenigstens erkunden und erproben - wenn ihr nicht der Bund und die Gerichte einen Strich durch die Rechnung machen. Denn bei allem Interesse an der CCS-Technik, die als Voraussetzung für eine langfristige Braunkohle-Verstromung gilt, will Brandenburg nicht allein handeln und als einziges Land die fälligen Konflikte durchstehen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Wirtschaftsminister warnen daher davor, dass die Kohlendioxid-Speicherung vor dem Aus stehe, wenn Bundestag und Bundesrat das Gesetz nicht ändern. Dort soll im Mai entschieden werden. Ob sich Brandenburg mit seinen Korrekturwünschen durchsetzen kann, ist äußerst ungewiss.

Die Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden indes trauen den Ankündigungen nicht. Die Stadt Beeskow hat vorsorglich gegen die Erlaubnis des Landesbergamtes an Vattenfall, das Gebiet auf eine CCS-Eignung hin zu erkunden, Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. Das Amt Barnim-Oderbruch will dem folgen, so Direktor Birkholz, wenn auch sein Widerspruch abgelehnt werde.

PM CCS-Protest

(19.04.2011) Auf der gestrigen Info-Veranstaltung der Linkspartei in Müllrose (Landkreis Oder-Spree) überreichte Dr. Birgit Schreier von der lokalen „Bürgerinitiative gegen die CO2-Verpressung“ Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) eine Flasche verschmutztes Wasser. Die Bürgerinitiative kritisierte, dass es keineswegs „harmloses Sprudelwasser“ sei, dass verpresst werden soll. Das Gasgemisch wird auch Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber enthalten, da eine vollständige Reinigung des Kohlendioxids (CO2) nur unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel zu bewerkstelligen wäre.

Dennoch sprach sich der Wirtschaftsminister für den Einsatz der umstrittenen CCS-Technologie aus, um CO2 aus Kohlekraftwerken unter märkischem Boden zu verpressen. Christoffers verteidigte sich damit, dass diese Technologie eventuell für China gebraucht werde.

Heftige Reaktionen gab es aus dem Publikum. „Wir werden hier zu Versuchskaninchen abgestempelt“ entgegnete Roland Kramski, ein weiterer Vertreter der Bürgerinitiative. Er verwies den Minister darauf, dass in der Testanlage in Ketzin, sowie in der CCS-Pilotanlage Schwarze Pumpe in der Lausitz Warnschilder mit der Aufschrift „Vorsicht Erstickungsgefahr“ hingen. Wenn Brandenburg in die Verspressung des Klimagiftes einsteige und man hier auch solche Schilder aufhänge, ist Müllrose als touristisches Highlight am Naturpark Schlaubetal erledigt, so Krampski. Auch der Müllroser Bürgermeister Ingomar Friebel (SPD) wies Christoffers eindringlich darauf hin, dass die CO2-Verpressung keine Akzeptanz hat.

zu den Bildern auf ccs-protest.de

Rot-rote Landesregierung bleibt bei CCS allein

Merkel: Haben Brandenburg mit dem Gesetz eine Freude gemacht. Christoffers befürchtet Erklärungsnot

(PNN|16.04.11) Berlin/Potsdam - Das Land Brandenburg wird mit seinen Bemühungen um eine zukunftsfähige Braunkohleverstromung allein gelassen. Das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin machte klar, dass die anderen Bundesländer zu keinerlei Zugeständnissen an den Stromexporteur Brandenburg bereit sind. Der Streit zwischen der Bundesregierung und der rot-roten Koalition in Potsdam um das Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) hat auf dem Berliner Energiegipfel nur ganz am Rande eine Rolle gespielt.

Beim „Händeschütteln“ habe sie kurz mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über die CCS-Problematik geredet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe ihr gesagt, dass es dabei auch um Zuschüsse der EU geht, aber umfassend sei das Thema nicht erörtert worden. In Jänschwalde (Spree-Neiße) plant der Energiekonzern Vattenfall ein 1,5 Milliarden Euro teures CCS-Demonstrationskraftwerk, das von der EU mit 180 Millionen Euro gefördert werden soll. Gespeichert werden soll das Kohlendioxid gegen den Willen der dortigen Anwohner bei Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und Beeskow (Oder-Spree).

Sie wisse auch, so Merkel, um die Kontroversen wegen der Gesetzesvorlage, die für die Speicherung des Klimagases keine nationale Regelung vorsehe. Aber sie gehe davon aus „dass wir Brandenburg mit dem Gesetz eine Freude gemacht haben“, sagte Merkel und verband dies mit der Aufforderung an das Land, „dieses eine Projekt zu machen“. CCS (Carbon, Capture and Storage) könne ein Exportschlager werden. Bei CCS gehe es darum, einen breiten Konsens aller Bundesländer zu finden und „das weiß Matthias Platzeck auch“. Diesen Konsens aber hatte sich die Bundesregierung mit Zugeständnissen erkauft. Schleswig-Holstein und Niedersachsen lehnen CCS grundsätzlich ab und hatten auf eine Länderklausel im Gesetz gedrängt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer (CDU), ergänzte die Stellungnahme der Bundeskanzlerin: „Auch der Kollege Platzeck weiß, dass nicht alle Bundesländer seinen Standpunkt teilen.“ Bereits zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärt, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, der praktisch eine CO2-Speicherung auf das Land Brandenburg beschränkt, „die Hausaufgaben gemacht hat“ und der Weg jetzt frei sei. Platzeck, der am Vortag im Landtag das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert hatte, sagte er habe „den Eindruck gewonnen, dass die Debatte gerade erst begonnen hat. Da das Gesetz noch von den Ländern im Bundesrat abgesegnet werden muss, hofft Brandenburgs rot-rote Koalition noch eine Allianz gegen den Entwurf schmieden zu können. Bisher hat aber lediglich Thüringen Ablehnung signalisiert. Seine Regierung halte den Gesetzentwurf derzeit nicht für zustimmungsmöglich, sagte der Sprecher des Erfurter Umweltministeriums, Andreas Maruschke, am Mittwoch.

Wie berichtet bedeutet der Entwurf praktisch das Aus für den Einsatz von CCS im Land Brandenburg und stellt damit auch die weitere Förderung und Verstromung von Braunkohle infrage. „Damit ist es Defacto unmöglich geworden, diese Technologie anzuwenden“, räumte auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Donnerstag in Potsdam ein. „Wie soll ich das den Menschen im Oderbruch erklären, wenn sich Schleswig-Holstein sperrt.“

CCS: Aminwäsche möglicherweise gefährlich

PRESSEMITTEILUNG  /  13.04.2011

Bauernbund Brandenburg warnt Wirtschaftsminister vor Anwendung von CCS

Der Bauernbund Brandenburg hat Wirtschaftsminister Christoffers davor gewarnt, das vom Bundeskabinett heute beschlossene CCS-Gesetz in Brandenburg umzusetzen. ³Das Gesetz ermöglicht es den anderen Endlager-Standorten Schleswig-Holstein und Niedersachsen, mit einfachsten Mitteln CCS auf ihrem Gebiet auszuschließen, damit bleibt nur noch Brandenburg als Versuchskaninchen übrig², sagte Bauernbund-Vorstandsmitglied Manfred Wercham, Ackerbauer aus Wilhelmsaue im Oderbruch. Für diesen Fall hatte der Wirtschaftsminister angekündigt, die Pilotprojekte in Neutrebbin und Beeskow nicht weiter zu unterstützen, erinnert Wercham: "Jetzt muss Christoffers einen Schlussstrich unter CCS ziehen, sonst hat er jede Glaubwürdigkeit verloren."

Der Bauernbund kritisiert seit langem, dass mit CCS umfangreiche Enteignungen und schwer wiegende Umweltgefährdungen verbunden seien.

Wercham: "Es ist nicht einzusehen, warum diese Risikotechnologie ausgerechnet in einem dicht besiedelten und fruchtbaren Land ausprobiert werden muss."

PM CCS- Protest

(13.04.2011) Medienberichten zufolge hat sich die schwarzgelbe Bundesregierung auf ein Gesetz zur unterirdischen Lagerung des Klimagases Kohlendioxid (CO2) geeinigt. Das sogenannte CCS-Gesetz  soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Der Regierungsentwurf ist eindeutig eine "Lex Brandenburg", erklärt Udo Schulze von der Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" aus dem Landkreis Oder-Spree, da mittels einer Klausel Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Verpressung des Klimagiftes ausschließen können und es aller Vorrausicht nach auch tun werden.

"Die unsägliche Kohlepolitik von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht Brandenburg zum Müllplatz der Nation und die Menschen zu Versuchskaninchen. Das werden wir nicht hinnehmen", sagt Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative "CO2ntra Endlager" aus dem Landkreis Märkisch-Oderland.

Die Bürger in Brandenburg haben dennoch Hoffnung der Verklappung von CO2-Industriemüll unter märkischem Boden zu entgehen, denn die Landesregierung selbst formulierte in Februar dieses Jahres hohe Hürden für ein CCS-Gesetz. So kündigte Platzeck an, dass er nur ein CCS-Gesetz akzeptiert, dass „eindeutige und belastbare rechtliche Grundlagen“ bietet. Das aber genau bietet der Regierungsentwurf nicht, erklärt Schulze. Wenn der Bund in die Hoheit der Länder eingreift, besagt das Grundgesetz eindeutig, dass zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit bundeseinheitliche Regelungen nötig sind. Ein CCS-Gesetz mit Länderklausel ist die Aufkündigung des Föderalismus.

"Wir erwarten von der Landesregierung, dass Brandenburg vor das Bundesverfassungsgericht zieht, wenn Bundestag und Bundesrat das CCS-Gesetz beschließen", sagt Schulze. "Es wird Zeit, dass die Regierenden in Potsdam endlich Politik für die Menschen im Land und nicht für multinationale Großkonzerne machen".

Mehr Infos zum Ostermarsch in Neutrebbin findet man hier

http://www.kein-fussbreit-auf-unser-land.de/ostermarsch.html

CCS- Gesetz mit Länderausstiegsklausel

Am 13.04.2011 soll das seit Sommer 2009 zurückgehaltende CCS-Gesetz in das Bundeskabinett kommen. Demnach wird es eine Möglichkeit der Länder geben, wonach sie CCS auf ihrem Gebiet unter gewissen Umständen ausschließen könnten. Diese schwammige Formulierung macht deutlich, wie hier mit einer solchen Technologie umgegangenen wird.
Die Bundeskanzlerin muss nun offensichtlich nach der Kernschmelze ihres Energiekonzepts irgendwo Handlungsfähigkeit vortäuschen, nachdem Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Brüderle schon vor Wochen ihr Scheitern beim CSS-Gesetz erklärt haben. Anders ist der Versuch nicht zu werten, das Gesetz gegen den Widerstand der Bevölkerung durchdrücken zu wollen. Doch damit wird Merkel genauso scheitern wie mit den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

CCS überhaupt ist keine Antwort auf die drängenden Fragen nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Das CCS-Gesetz der Bundesregierung ist ein unhaltbares Zukunftsversprechen für eine klimafreundliche Kohleverstromung gegen den Willen der Menschen im Land. Im Vergleich zu den Erneuerbaren Energien ist CCS bei Kohlekraftwerken viel zu teuer.

Unflexible und ineffiziente Kohlekraftwerke funktionieren mittel- bis langfristig nicht als Ergänzung für saubere Energie aus Wind, Sonne und Co.
Statt diese überkommene Form der Energieerzeugung mit Subventionen für CCS zu päppeln, wäre das Geld für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für neue Netzte und Speicher viel besser geeignet.

(Quelle:  Oliver Krischer, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

CARBON CAPTURE AND STORAGE (CCS) IN DEUTSCHLAND

Öffentliche Wahrnehmung der Projekte in Brandenburg

Dr. Elisabeth Dütschke
Fraunhofer-Institut für
System- und Innovationsforschung ISI

zum Dokument

Pressemitteilung

Wir fordern

• die Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, ein Verbotsgesetz gegen die CO2-Verpressung in Umsetzung von Art. 4 der CCS-EU-Richtlinie zu verabschieden!
• die politischen Entscheidungsträger auf Landesebene auf, sich mit aller Energie gegen die CCS-Technologie zu positionieren!
• die EU auf, keine Fristverlängerung für die für CCS bereitgestellten Fördermittel zuzulassen!

Salzwedel, den 9. April 2011

Salzwedel, den 10.April 2011

CCS-Technologie: Berlin will Mitspracherecht

"Das Land als Vattenfall-Bittsteller"